Mandateninformation von Bell & Windirsch Anwaltsbüro für Arbeits- und Sozialrecht, Familienrecht, Vertrags- und Mietrecht, Strafrecht vom Juni 2005 (pdf)

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/kombilohn/mindinfo.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 5

Kapitaler Heimatschutz. »Reformer« im Zwiespalt: Wen schützt ein mögliches nationales Entsendegesetz - oder warum es einen Mindestlohn nicht geben darf.

Artikel von Theo Wentzke in junge Welt vom 07.06.2005
http://www.jungewelt.de/2005/06-07/021.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 5

„Im Kampf gegen Leistungsmissbrauch beim Arbeitslosengeld II schlägt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine härtere Gangart ein und regt schärfere Kontrollen an. In einem Schreiben an die Spitzen der Arbeitsgemeinschaften und Job-Center, das der Berliner Zeitung vorliegt, fordert Clement ein entschiedenes Vorgehen gegen die Missstände. "Wenn wir in der Lage sein wollen, die erforderliche intensive Betreuung sicher zu stellen, muss solchem Leistungsmissbrauch entschieden entgegen getreten werden; und dies auch im Hinblick auf eine vielerorts erkennbare Neigung zur Aufsplittung von Bedarfsgemeinschaften…" Artikel von Rouven Schellenberger in der Berliner Zeitung vom 07. Juni 2005.

http://www.berlinonline.de/.bin/print.php/berliner-zeitung/wirtschaft/455235.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 5


Clement drängt auf schärfere Hartz-IV-Kontrollen

Als Nachtrag zu unserer Meldung vom 07.06.2005 mit obiger Überschrift, möchten wir auf einen Beitrag unserer Kollegen von tacheles e.V. mit dem Titel „Clement ordnet Verfolgungsbetreuung an“ hinweisen.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Verfolgunsbetreuung.html

Darin finden sich auch die Links zu dem Originalbrief von Clement an die Agenturen und die Empfehlungen desselben zur Vermeidung/Aufdeckung ungerechtfertigter Leistungszahlungen.


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 9

„Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di (dju) fordert die Wirtschaftsbehörde und die ARGE SGB II auf, das Projekt "Medienpool" sofort zu stoppen und ihm die Förderungszusage nach dem Sozialgesetzbuch II wieder zu entziehen…“ Meldung im ver.di-Newsticker vom 02.06.2005
http://www.verdi.de/0x0ac80f2b_0x025cfe3c;internal&action=verdi_show_nachricht.action

Siehe dazu auch:

Frei für einen Euro

„In Hamburg dürfen sich jetzt auch Journalisten für 100 Cent pro Stunde verdingen und damit die ehemaligen Kollegen überflüssig machen. Ein-Euro-Jobber scheinen jetzt auch die Medien zu erobern. Zumindest ist in Hamburg ein »Medienpool« entstanden, in dem 120 arbeitslose Journalisten und Mediengestalter als Ein-Euro-Journalisten arbeiten sollen…“ Artikel von Andreas Grünwald in der Jungen Welt vom 01. Juni 2005.

http://www.jungewelt.de/2005/06-01/018.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 5

Die Ein-Euro-Jobs werden bundesweit flächendeckend installiert. Im nachfolgenden Aufsatz werden die Ziele, Voraussetzungen und Kriterien für die Bestimmung des zeitlichen Umfangs der in der Öffentlichkeit als "Ein-Euro-Jobs" bezeichneten Arbeitsgelegenheiten nach 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II dargestellt und kritisch gewürdigt. Der Aufsatz wurde ursprünglich in der Fachzeitschrift ZFSH/SGB 05/2005 veröffentlicht und findet sich nach Freigabe der Autorin nun auf der Tacheles Webseite.

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/ein_euro_arbeitsgelegenheiten.htm

Blitzumfrage „aktuelle Alg-II-Zumutungen“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) führt eine Umfrage durch. Sie schreiben in ihrem aktuellen Rundbrief 11-2005:

http://www.bag-shi.de/info_mat/rundbrief_extra/rundbrief-extra-2005-11.html

„Uns erreichen zurzeit häufige Anfragen von Alg-II-Betroffenen zu folgenden Problemen: Verzögerte Bearbeitung von Alg-II-Folgeanträgen verbunden mit überzogenen Nachweisforderungen und verspäteter Alg-II-Zahlung, vermehrte Aufforderungen zum Umzug oder Schreiben, dass die Kosten der Unterkunft (KdU) nur in angemessener Höhe übernommen werden können, die MitarbeiterInnen von ARGE/Jobcenter/oder wie auch immer sie heißen mögen sind kaum zu erreichen, Betroffene werden nur nach Terminvergabe vorgelassen, Sicherheitspersonal versperrt den freien Zugang zur Behörde. Damit wir uns bei der Öffentlichkeitsarbeit auf zuverlässige Informationen stützen können, bitten wir Euch/Sie, die nachfolgenden Fragen zu beantworten…“

Wir bitten alle Betroffenen an der Umfrage teilzunehmen!


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 5

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27638
Datum: 07.06.2005
© www.sozialisten.de


Hartz IV muss weg - ohne Wenn und Aber

Zur Debatte um Änderungen an Hartz IV und den Plänen von Minister Clement, Leistungsmissbrauch stärker zu verfolgen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der PDS Katja Kipping:

Festgefügt war die große Koalition der sozialen Grausamkeiten aus Union, Grünen, SPD und FDP, als es darum ging, Hartz IV durch die Instanzen zu peitschen und Millionen Menschen in die Armut zu stürzen.

Jetzt, in Wahlkampfzeiten will es keiner gewesen sein. Nahezu täglich wird von denen, die Armut per Gesetz verordneten, nun laut über Vorschläge zur "Milderung" des Unheils nachgedacht. Die Grünen wollen Hartz IV sogar zu einer "echten Grundsicherung ausbauen.

Allein Minister Clement entdeckt sogar "massenhaften Missbrauch an Leistungen", die kaum zum Überleben reichen. Statt sich angestrengt um neue Arbeitsstellen und Ausbildungsplätze zu bemühen, will er jetzt den Ärmsten nachstellen.

Die PDS ist die einzige Partei, die von Anfang an die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetzgebung als zutiefst unsozial und ungerecht kritisiert hat. Hartz IV braucht keinen Weichzeichner. Hartz IV gehört abgeschafft, weil es bei den schwächsten Gliedern der Gesellschaft Armut zementiert. Hartz IV ist Gift, nicht nur für den Osten.