The Campaign Against Dietary Supplements

Bill Sardi on the regulatory-pharmaceutical complex:
http://www.lewrockwell.com/sardi/sardi34.html

"Transparenz sinnlos": Wirtschaftsminister Müller soll Energiepolitik für E.ON gemacht haben (18.01.05)

Die Offenlegung von Zahlungen der Wirtschaft an Politiker tragen nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW "nicht im mindesten dazu bei, dass eine von Industrieinteressen unabhängige Politik möglich ist." Das beweise der Fall des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers und E.ON-Managers Werner Müller. Die "Berliner Zeitung" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über den Wechsel von Müller zwischen Atomwirtschaft und Bundesregierung. Müller weise zu Recht darauf hin, dass er kein Geheimnis daraus gemacht hat, vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft tätig gewesen zu sein, meint die IPPNW. "Müller war 1998 vom Energie- und Atomkonzern E.ON in die Bundesregierung geschickt worden. Dieser ungeheuerliche Vorgang war für die Öffentlichkeit völlig transparent", sagte ein Sprecher der Ärzteorganisation. "In der Bundesregierung hat Müller ungeniert die Interessen seines Konzerns und seiner Branche vertreten. Müller setzte mit dem so genannten Atomkonsens den langjährigen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke durch, torpedierte das Erneuerbare Energiegesetz und ließ durch seinen Staatssekretär eine Ministererlaubnis zugunsten einer Tochtergesellschaft von E.ON erteilen."

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10205


Bundestag beschäftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Werner Müller
http://omega.twoday.net/stories/486423/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Eli Lilly knew Prozac had 1200% higher suicide rate than other
antidepressants

http://www.NewsTarget.com/003086.html

Neue Technik politisch verhindert: Lobbyismus schadet Wirtschaftsstandort Deutschland (11.01.05)

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor negativen Konsequenzen der "innigen Verbindungen" zwischen Automobilindustrie und Politik gewarnt. Der "Raubtierlobbyismus" einiger Konzerne gefährde die Qualität deutscher Produkte, wenn durch politische Einflussnahme fortschrittliche Entwicklungen wie Rußfilter und Sprit-Einsparung torpediert würden. So dürften auf dem wichtigsten Zukunftsmarkt China demnächst nur noch die wenigsten deutschen Autos verkauft werden, weil sie zuviel Benzin verbrauchen. Aus Umweltgründen und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit seien daher auch für Deutschland und die EU Obergrenzen für den Kraftstoff-Verbrauch erforderlich.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10148


Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Lobbyismus entschärfen - Nebeneinkommen offen legen
http://omega.twoday.net/stories/488263/

Lobbyismus entschärfen – Nebeneinkünfte veröffentlichen
http://omega.twoday.net/stories/516946/

Merkel-Vertraute: Dresdner Bank-Vorstand beschloss offenbar Förderung von CDU-Präsidiumsmitglied (11.01.05)

Auf Vorschlag eines Düsseldorfer Direktors der Dresdner Bank soll der Vorstand der Großbank am 15. August 2000 beschlossen haben, das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller finanziell zu fördern. Müller war damals Bundesvorsitzende der Jungen Union und gilt als enge Vertraute der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Verweis auf interne Unterlagen der Dresdner Bank, die der Zeitung vorlägen.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10147


Lohnnebenkosten bei VW und Dresdner Bank senken
http://omega.twoday.net/stories/469168/

"Ruhegehalt" für Unternehmensberater: Ex-Minister Palmer und Döring kassieren möglicherweise zu Unrecht (10.01.05)

Die ehemaligen baden-württembergischen Minister Christoph Palmer (CDU) und Walter Döring (FDP) erhalten nach einem "Spiegel"-Bericht möglicherweise zu Unrecht Pensionen. Laut einem Rechtsgutachten der SPD-Fraktion hätten die beiden Ex-Kabinettsmitglieder keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von jeweils mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Das Ministergesetz von 1998 sehe vor, dass das Ruhegehalt erst mit 55 Jahren gezahlt werde.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10137

Stillschweigen vereinbart: Hamburger Privatbank M. M. Warburg soll FDP-Abgeordneten Rainer Funke entlohnen (10.01.05)

In der Diskussion um Banken und Industriekonzerne, die Politiker bezahlen, tauchen immer neue Namen auf. Nach einem Bericht des "Spiegel" überweist die Hamburger Privatbank M. M. Warburg jeden Monat Geld an den FDP-Bundestagsabgeordneten Rainer Funke. Über sein Gehalt sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte der Justitiar der FDP-Bundestagsfraktion dem Blatt. Funke arbeitet als Geschäftsführer der Hamburgischen Immobilien Handlung (HIH), einer Tochter der Bank. Bei der HIH nehme er an Sitzungen der Geschäftsleitung teil und erledige "juristische Fragestellungen sowie einzelne Geschäftsvorgänge", gab Funke an. Er sei kein Lobbyist, und er habe seine Tätigkeit dem Bundestagspräsidenten von Anfang an mitgeteilt. Zuvor war bekannt geworden, dass das CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller auf der Gehaltsliste der Dresdner Bank stehen soll und für "Projektarbeit" monatlich rund 2000 Euro erhalte.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10139

Frankfurter Rundschau 7-01-2005
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frankfurt_und_hessen/?cnt=614656

Aufruf gegen Lobbyismus
Steuerbund fordert Transparenz

Wiesbaden · 6. Januar · mat · Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert von den hessischen Landtagsabgeordneten mehr Transparenz über ihre Einkünfte. Der Bürger als Wähler müsse die Einkommensquellen der Abgeordneten kennen. So könnten sie beurteilen, ob ein Kandidat wirklich unabhängig sei "oder ob es sich um einen zusätzlich bezahlten Lobbyisten handelt", sagte der BdSt-Landesvorsitzende Ulrich Fried am Donnerstag. Einkünfte und feste Bezüge neben dem Mandat können nach Überzeugung des Steuerzahlerbundes zu Abhängigkeiten führen, "die im Extremfall als Vorteilsnahme, Abgeordnetenbestechung oder Korruption zu qualifizieren wären". Die Offenlegung aller Einkünfte der Abgeordneten aus Nebenberufen oder Beraterverträgen diene der Vertrauensbildung und müsse deshalb auch im Interesse der Mandatsträger sein, meinte Fried.

Viele Abgeordnete mit Zweit-Job

Nach den gültigen Verhaltensregeln des Hessischen Landtags müssen die 110 Abgeordneten frühere und aktuell neben ihrer Parlamentstätigkeit ausgeübte Berufe im Landtagshandbuch veröffentlichen. Für die derzeit laufende Legislaturperiode (2003 bis 2008) ist dieses Handbuch allerdings bis heute noch nicht erschienen. "Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat", also etwa Berater- oder Gutachteraufträge, müssen lediglich dem Landtagspräsidenten mitgeteilt, aber nicht veröffentlicht werden.

Obwohl die Abgeordnetentätigkeit laut Landtags-Selbstdarstellung im Internet ein "Full-time-Job" sein soll und mit einer "Grundentschädigung" von rund 6400 Euro pro Monat bezahlt wird (plus Amtszulage für Funktionsträger wie Präsidenten und Vizepräsidenten), übt die große Mehrheit der Landtagsmitglieder Nebentätigkeiten aus, die im Handbuch veröffentlicht werden müssen.

Zahlreiche Abgeordnete arbeiten nebenbei als Rechtsanwälte, einige als Notare, viele als "Berater". Mehrere Abgeordnete geben "Geschäftsführer" als Nebentätigkeit an, es gibt zahlreiche Aufsichts-, Beirats- oder Verwaltungsratsmitglieder, mehrere "Herausgeber". Falls der Landtag ein Thema berät, das für die Nebentätigkeit eines des Abgeordneten oder seines Mandaten wirtschaftliche Auswirkungen hat, muss der Abgeordnete dies nach dem Verhaltenscodex des Landtags in einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung gegenüber den anderen Abgeordneten offen legen.

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Copyright © Frankfurter Rundschau online 2005
Dokument erstellt am 06.01.2005 um 18:56:15 Uhr
Erscheinungsdatum 07.01.2005


M.f.G.
Alfred Tittmann
c/o HESSISCHER LANDESVERBAND MOBILFUNKSENDERFREIE WOHNGEBIETE e.V.


Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Lobbyismus entschärfen - Nebeneinkommen offen legen
http://omega.twoday.net/stories/488263/

Lobbyismus entschärfen – Nebeneinkünfte veröffentlichen
http://omega.twoday.net/stories/516946/

Pharmalobbyismus: Chemiekonzern Bayer in poltischen Ämtern aktiv (06.01.05)

Der Chemie-Konzern Bayer soll seine geschäftlichen Beziehungen zu Abgeordneten offen legen. Das fordert die Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) in einem offenen Brief. Seit den 20er Jahren gebe es enge Beziehungen des Bayern-Konzerns zu Politikern und Abgeordneten. Als Beispiel nennt der Verein den Wechsel von Heribert Zitzelsberger, der als ehemalige Finanzvorstand des Unternehmens Staatssekretär im Finanzministerium wurde. Zitzelsberger war von Bundesfinanzminister Hans Eichel mit der Durchführung der Unternehmenssteuerreform beauftragt worden, die für Unternehmen mit großen Gewinnen sehr vorteilhaft war. Sie mussten weniger Steuern auf ihre Gewinne zahlen.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10115


Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Lobbyismus entschärfen – Nebeneinkünfte veröffentlichen
http://omega.twoday.net/stories/516946/