In den letzten Wochen häufen sich die Fälle der publik gewordenen - und kontrovers diskutierten - Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Im Folgenden sollen die prominentesten Fälle der aktuellen Debatte kurz zusammen gefasst werden:

http://www.campact.de/deutsch/Nebeneink%FCnfte%20offen%20legen/Infos/Kritisierte%20F%E4lle/page.html


43.068,- Euro steuerfrei - gleiches Recht für alle - wie ein Bürger gegen die Aufwandspauschale der Politiker zu Felde zieht
http://omega.twoday.net/stories/493081/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Forscher und Forschungsergebnisse von der Industrie bezahlt
http://omega.twoday.net/stories/281056/

Lobbyismus entschärfen - Nebeneinkommen offen legen
http://omega.twoday.net/stories/488263/

Lobbyismus entschärfen – Nebeneinkünfte veröffentlichen
http://omega.twoday.net/stories/516946/

Bevorstehende Wahlkämpfe: Von Siemens bezahlte Politikerin legt wichtigste politische Ämter nieder (25.01.05)

Die von Siemens co-finanzierte FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach legt ihre wichtigsten politischen Ämter nieder. Sie trete wegen der Affäre um Nebenverdienste mit sofortiger Wirkung von ihrem Vorsitz im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zurück, teilte Flach am Montag in Berlin mit. In einer Rede hatte sich Flach ganz im Sinne von Siemens für die Förderung deutscher Kraftwerkshersteller und für die Atomenergie eingesetzt.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10266



Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Beendigung Kündigungsschutzprozess: ein paar persönliche Worte von Inken Wanzek vom 21.01.05

"Ich habe am Di, den 18.01.05, mein Arbeitsverhältnis mit der Siemens AG beendet. Vor dem Arbeitsgericht München wurde nach längeren Verhandlungen ein Vergleich geschlossen, der sich am Sozialplan aus der Betriebsvereinbarung 2002 von Siemens Hofmannstraße orientiert.

Es ist richtig, ich hätte den Prozess aller Voraussicht nach gewonnen. Ob Siemens mit ihrem Antrag auf Zerrüttung vor Gericht durchgekommen wäre oder nicht, hätte allein beim Richter gelegen. Ich möchte mich bei allen, insbesondere aber bei den NCI-lern und den Kollegen von Netzwerk IT, für die große Unterstützung bedanken, mit der sie mich in meiner persönlichen Auseinandersetzung mit Siemens begleitet haben…."

http://www.nci.migm.de/Archiv/Solidaritaet/2005-01-18-Statement.html

Der LAG-Termin am 25.01.05 entfällt hiermit….



Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

SWPAT: Straßenraub/partien und Auto/industrien (q/depesche)

Sind es wirklich nur Nokia, Siemens, SAP und ein paar andere mehr, die einen solchen Druck entfesseln können, dass sich EU-Rat inklusive Kommission lieber in Serie blamieren, anstatt vernünftige Vorlagen abzufassen, die mehrheitsfähig sind?. Natürlich nicht, sondern es ist eine in hundert Jahren zum Schwergewicht herangewachsene Hardware-Industrie, die sich in dieser Sache nobelster Zurückhaltung befleißigt, weil sich ihre Produktklassen vielfach nur noch in der Software unterscheiden.


In absolutem market value haben die noch dazu rasant ansteigenden Softwareimplementationen der europäischen Autoindustrien weitaus mehr Gewicht, als alles andere zusammen. Nur wenn man dem Eigentümer Re-Engineering der Steuerungssoftware für den Motor verbieten kann, wird das künftige Vermarktungsmodell auch funktionieren.

In den USA gehen seit Monate Proteste unabhängiger Autowerkstätten durch Medien: protestiert wird dagegen, dass für Reparaturen immer mehr proprietäres elektronisches Equipment der Hersteller angeschafft werden muss.

post/scrypt: Wenige Meter vom Verfassensorte dieser q/depesche parkt ein Renault Clio Williams. Die ursprünglichen etwa 140 Pferdestärken wurden bereits vom Vorbesitzer durch einen simplen Software/Hack auf 170 angehoben. Ein großer Hacker war der Mann nicht, sondern vielmehr ein Angestellter des Herstellers. Das obgenannte Lenkgeschoß ist genau zehn Jahre alt.


Danese Cooper, "Chief Open Source Diva" bei Sun Microsystems über "Wirtschaft als Krieg", Steve Ballmer, "mangelnde Umgangsformen" und Boxkämpfe mit Microsoft

Das Patentsystem sei dereinst geschaffen worden, um Forscher, Erfinder und Entwickler zu belohnen, und nicht um die heutigen "Straßenraub-Szenen" rund um Erfindungen im Software-Bereich möglich zu machen, sagte Danese Cooper, ihres Zeichens "Chief Open Source Evangelist" der Firma Sun, am Freitag zur futurezone.

Wie wenig sich die herkömmliche Methode der Patentierung von Hardware aller Art auf Software anwenden lasse, zeige schon ein Vergleich der Produktlebenszyklen. Während man bei herkömmlicher Hardware eine Gesamtlebensdauer von 20 Jahren und mehr voraussetzen könne, seien im Bereich Software mittlerweile Innovationszyklen von sechs Monaten üblich, so Cooper weiter.

[...]

Industrieführer vom Schlage eines Steve Ballmer - "So ein interessanter Typ!" - seien von Haus aus keine bösen Menschen. Wer freilich Wirtschaft als Form des Krieges ansehe, neige dazu, wenig Wert auf Umgangsformen zu legen. Sun habe jedenfalls seine Patente stets nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt.

Mehr dazu mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=261064


relayed by Harkank


Aus: quintessenz-list Digest, Vol 22, Issue 13



Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

"Kein Wort geschrieben": "Volmer-Erlass" für Reisefreiheit war offenbar ein "Fischer-Erlass" (24.01.05)

In der Affäre um die massenhafte Vergabe von Visa weist der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), eine Alleinverantwortung zurück. Volmer war zuvor im "Spiegel" mit den Worten zitiert worden, er habe "kein Wort" von dem nach ihm benannten Erlass zur Visa-Erteilung geschrieben. Das Papier vom März 2000 sei "vom Referatsleiter bis zum Minister" abgezeichnet worden. Seine eigene Unterschrift trage dieser Volmer-Erlass nicht. "Mir wurde der Erlass auf Ministerweisung zur nachträglichen Billigung vorgelegt", hatte Volmer dem Magazin gesagt.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10250


Visa-Affäre
http://omega.twoday.net/stories/521715/

Energiepolitische Entscheidungen: Bundestag beschäftigt sich mit E.ON-Zahlungen an Ex-Minister Werner Müller (24.01.05)

Die Rentenzahlungen des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON an Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beschäftigen nun auch den Deutschen Bundestag. Mit einer kleinen Anfrage will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erfahren, ob und welcher Behörde Müller den Rentenbeginn seinerzeit offiziell angezeigt habe, schreibt die "Berliner Zeitung". Der heutige Vorstandschef des Essener Konzerns Ruhrgas AG (RAG) hatte in der vergangenen Woche den Beginn der Rentenzahlungen auf Anfang 2002 datiert. Zu diesem Zeitpunkt bemühte sich der E.ON-Konzern um den Erwerb der RAG. Da sich das Bundeskartellamt gegen die Übernahme sperrte, musste E.ON bei dem von Müller geführten Wirtschaftsministerium eine so genannte Ministererlaubnis beantragen.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10251


Anfrage: Ex-Wirtschaftsminister Müller schweigt zu E.ON-Rente (14.02.05)

Der Chef des Essener RAG-Konzerns und bis Oktober 2002 amtierende Wirtschaftsminister Werner Müller hat die Bundesregierung seinerzeit nach Presseinformationen nicht über seine ab Januar 2002 wirksamen Rentenansprüche gegenüber dem E.ON-Konzern informiert. Das geht nach Angaben der "Berliner Zeitung" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Rainer Brüderle hervor. Danach hat die Regierung von den Rentenansprüchen Müllers erst durch die Presseberichte der letzten Wochen Kenntnis erhalten.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10434


Wirtschaftsminister Müller soll Energiepolitik für E.ON gemacht haben
http://omega.twoday.net/stories/478395/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Here are some interesting details I have just found out about the Interphone study funding:

On our Israeli Cancer Association's website, it is said that the Israeli arm of Interphone study is funded by the Israeli Cancer Association. Considering the fact that an executive of a cellular company is one of the director council members of the ICA, I tried digging further.

The same website says also that the Interphone study is funded by both "EU and the cellular companies (UICC)". But a search on the internet shows that the UICC is not the cellular companies website but it is actually the International Union Against Cancer.

I called them, they are located in Geneva (is it near the WHO building?....) and asked two representatives (one is an administrator in the director's office) whether the cellular companies fund the Interphone study through this organization, both confirmed, and the administrator was surprised I had learnt it from the Israeli website, because they (UICC) didn't write a word about it on the webiste. To my question why they don't publish this on their website, that they participate in funding the study, she said that it's because the study is not finished yet. She said that the organization is an intermediate and does not take the money to itself, only gives the money after the cellular companies give it to the organization.

I asked her- why would the companies do something like that (use the organization), she said- because we are an independent organization. I told her, so then they do it in order to improve their public image, so it won't look like that they are funding the study? She didn't know what to answer me, then she said well because they are concerned about the effects of mobile phones. But, I insisted, why don't they give the money directly, the concern [?..] does not interrupt them to give the money directly. She didn't have an answer. I asked her- can it be that they want people like me not to notice that they fund the study, and think that an independent body funds the study? Again, she didn't have an answer.

I asked her- who are the industries that pay for the studies through them- are they European or also the U.S? She said she is not involved in it but that they are an international organization so it could be any country, so then she added the most beautiful part- that the Israeli Cancer Association is a member in this international organization and showed me the link on the internet:
http://www.uicc.org/index.php?id=482
and you can see how many cancer associations are members their. So I guess that when our Israeli Cancer Association writes on the website that the Israeli arm of the study is funded by the Israeli Cancer association, then they mean the UICC and it means- by the industry... And the epidemiologist who leads the study is a lecturer in the Tel Aviv university on the issues of environment and guides doctorants on the subject of risks from cellular phones, while she is leading an industry funded study.

Iris Atzmon

Ludger Volmer
http://www.jungewelt.de/2005/01-21/018.php

Der Abgeordnete Ludger Volmer ist kein Einzelfall. Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass die grüne Abgeordnete Christine Scheel gleich in 4 Verwaltungsräten unterschiedlicher privater Krankenkassen saß.

Matthias Berninger, gleichfalls grüner Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, bezieht neben seiner Abgeordneten-Diät und dem Staatssekretärs-Salär als stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender der Landwirtschaftlichen Rentenbank 12.500 Euro p.a.. Sehr zeitaufwendig scheint die Tätigkeit nicht zu sein, denn Berninger bekleidet neben seiner Abgeordneten- und Staatssekretärs-Tätigkeit noch das Amt des Landesvorsitzenden der Grünen Hessen. Aber wahrscheinlich ist nach seinem Verständnis auch die Entlohnung der Verwaltungsratstätigkeit eher nur symbolisch.



Visa-Affäre
http://omega.twoday.net/stories/521715/

"Wenn wir diesen Fall nicht aufklären, ist unsere Glaubwürdigkeit dahin"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,337928,00.html

Bundesdruckerei zahlte möglicherweise Honorar ohne Gegenleistung an Volmer-Firma
http://omega.twoday.net/stories/491238/

"Volmer-Erlass" für Reisefreiheit war offenbar ein "Fischer-Erlass"
http://omega.twoday.net/stories/486437/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/