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Datum: 06.10.2004
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Tricksen, Täuschen, Tarnen - Grüne Politik im Zwielicht
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, zu den Widersprüchen zwischen Parteitagsbeschlüssen der Grünen und ihrem realpolitischen Handeln in Sachen Bombodrom und Panzerlieferung in den Irak:
Die Grünen haben angekündigt, im Bundestag einen Gruppenantrag (SPD- und Grünen-Abgeordnete) gegen das Bombodrom einzubringen und sie haben auf ihrem Parteitag einen Beschluss gegen die Lieferung von Fuchs-Panzern in den Irak gefasst. Bravo!
Eine politische Initiative im Bundestag gegen das Bombodrom ist längst überfällig, die Panzerlieferung in den Irak ist politisch falsch und rechtlich unzulässig. Dies sieht die PDS genau so. Sie verhält sich aber anders. Politische Beschlüsse führen bei der PDS zu politischen Initiativen. Darin unterscheiden sich Grüne und die PDS.
Die grünen Minister in der Bundesregierung zeigen sich von den Beschlüssen ihrer Partei unberührt und ungebunden. Die Panzerlieferung in den Irak sei nicht mehr zu stoppen und der Gruppenantrag gegen das Bombodrom bindet die Bundesregierung nicht.
Im Übrigen lässt die grüne Fraktionsführung nicht zu, dass auch Bundestagsabgeordnete der PDS, der CDU und der FDP, die gegen das Bombodrom sind, diesen Antrag mit zeichnen. Dies ist offensichtlich der neue Inhalt grüner Doppelstrategie.
Mit einer solchen Politik ist aber weder das Bombodrom zu verhindern noch die Panzerlieferung in den Irak zu stoppen. Wer "Nein" sagt, muss auch "Nein" wollen. Genau dies aber weiß man bei den Grünen nicht.
