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Die Suche nach »Parlament« hat 237 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 221 bis 230.



Klassenkampf von oben gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte
Neoliberales Trommelfeuer Was kaum noch anders genannt werden kann: die massive Demontage der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerrechte erreicht eine neue Intensität. Offensichtlich sollen hier die entscheidenden... ...
Bundestag schickt 500.000 Kinder in die Sozialhilfe
Hartz IV beschlossen 02.07.04 Der Bundestag hat dem zwischen Regierung und Opposition vereinbarten Kompromiss bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt. Das Parlament billigte... ...
Europäisches Parlament legt Berufung ein
PNR: EuGH wird angerufen Der Justizausschuss des EU-Parlaments hatte es mit einer Zweidrittelmehrheit gefordert, Noch-Parlamentspräsident Pat Cox, der immer viel Verständnis für die Forderungen der USA... ...
Zwei Drittel der EU-Abgeordneten für Eilverfahren vor Europäischem Gerichtshof
PNR/EuGH: Eilverfahren gefordert Der Rechtausschuss des EU-Parlaments fordert ein Eilverfahren vor dem EU-Gerichtshof. Parlamentspräsident Pat Cox, dem die Angelegenheit übergeben wurde, geht nun wie... ...
Bericht vom 3. Mobilfunksymposium am 12.6.04 in Mainz
Mit weiteren Kommentierungen von Rechtsanwalt Dietmar Freund Der Arbeitskreis Elektrosmog des BUND hatte ein hochkarätig besetztes Mobilfunksymposium organisiert. Sechs Wissenschaftler, zwei Baubiologen,... ...
Für eine giftfreie Zukunft - jetzt handeln
In vielen alltäglichen Dingen wie Kosmetika, Haushaltsprodukten, Kleidung oder Möbeln sind synthetisch hergestellte Chemikalien enthalten. Von manchen dieser Chemikalien wissen wir, dass sie giftig sind... ...
EU-Gerichtshof
PNR: Hallo, EU-Gerichtshof Die Kommission hat den Deal unterschrieben, der Parlamentspräsident hat es wie immer in dieser Angelegenheit nicht eilig, den Willen des Parlaments umzusetzen, der nimmermüde... ...
Abkommen zwischen EU und USA: Datenübermittlung von Fluggästen gefährdet Datenschutz
28.05.04 Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) verurteilt die für die nächsten Tage angekündigte Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der EU und den USA zur Übermittlung von Flugpassagier-... ...
Gentechnikgesetz nachbessern: Verbände und Unternehmen fordern strenge Regeln für Agro-Gentechnik
26.05.04 Landwirtschafts- , Verbraucher-, Ärzte-, Wissenschaftler- und Umweltverbände sowie Gewerkschafts- und Kirchenorganisationen haben deutliche Nachbesserungen am Gentechnikgesetz gefordert. Bei der... ...
EU-Parlament kontert Kommission
Der Rat verlangte gestern eine dritte Abstimmung im EU-Parlament über die Frage, ob europäisches Recht einfach so gebrochen werden kann. Sehr schön und geradewegs erz/demokratisch. Wie oft soll noch abgestimmt... ...