Enter a term to search in Omega-News:
Die Suche nach »Bundestag« hat 217 Resultate geliefert. Angezeigt werden die Resultate von 31 bis 40.
Maut-System: ohne großen Aufwand zur Totalüberwachung geeignet
Mitglied im Innenausschuss des Bundestags deckt auf Das Satelliten-Maut-System ist ohne großen Aufwand zur Totalüberwachung geeignet. Das erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion... ...
Starmail - 30. Dez, 23:05
Ländlicher Raum und Naturschutz sind Verlierer des EU-Gipfels
Mittelverteilung: "Ländlicher Raum und Naturschutz sind Verlierer des EU-Gipfels" (21.12.05) Der Deutsche Verband für Landschaftspflege (DVL) und der Naturschutzbund NABU haben den jüngsten Kompromiss... ...
Starmail - 21. Dez, 22:31
Telefonüberwachung: keine Regelungen zum Schutz des "Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung"
"Kernbereich der privaten Lebensgestaltung": Bundesrat stimmt verlängerter Telefonüberwachung zu (21.12.05) Die bis zum Jahresende befristeten Regelungen zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung... ...
Starmail - 21. Dez, 22:28
Merkel will trotz Ablehnung durch Bevölkerung EU-Verfassung durchsetzen
"Sorgen zerstreuen": Merkel will trotz Ablehnung durch Bevölkerung EU-Verfassung durchsetzen (21.12.05) In Deutschland entschied der Bundestag über den Entwurf der EU-Verfassung, die Bevölkerung durfte... ...
Starmail - 21. Dez, 22:24
Die Koalitionsvorhaben sind unsozial, antiliberal und ökonomisch widersinnig
Wir fordern ein Grundeinkommen - Gegen Arbeitszwang und Existenzangst! Politische Erklärung des SprecherInnenkreises des Netzwerkes Grundeinkommen gegenüber den Parteien, Fraktionen und Mitgliedern im... ...
Starmail - 21. Dez, 14:09
Seehofer ist ein Anti-Verbraucherminister
ERSTELLT 17.12.05, 07:00h Die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn war Umwelt- und Verbraucherschutzministeri n in NRW. Sie nimmt an den WTO-Verhandlungen in Hongkong teil. Mit ihr sprach Stefan Sauer. KÖLNER... ...
Starmail - 17. Dez, 10:54
Bundestag trotzt Bundesverfassungsgericht: Zollkriminalamt darf weiterhin Telefone überwachen
16.12.05 Die bis Ende 2005 befristeten Regelungen zur "präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung für den Außenwirtschaftsbereich" durch das Zollkriminalamt werden um anderthalb Jahre verlängert.... ...
Starmail - 16. Dez, 22:39
Aufruf zum Anruf
Von: chaos-update-owner@lists.c cc.de Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-R ichtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster... ...
Starmail - 11. Dez, 22:12
Vorratsdatenspeicherung verhindern - jetzt!
Aufruf zum Anruf Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-R ichtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt... ...
Starmail - 9. Dez, 23:15
Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte in Gefahr
----- Original Message ----- From: Mehr Demokratie e.V. Berlin-Brandenburg Sent: Thursday, December 08, 2005 12:28 PM Subject: Dringende Aktion: Veröffentlichungspflicht für Politiker-Nebeneinkünfte.. . ...
Starmail - 8. Dez, 17:58
