16
Apr
2004

Bürgerbewegungen haben Durchschlagskraft

Welche Durchschlagskraft Bürgerbewegungen haben können, ist aktuell in Südkorea zu beobachten: Die bisherige politische Elite wird in einem erdrutschartigen Umschwung durch die Parlamentswahl entmachtet: die konservative Partei GNC, die bis jetzt den politischen Prozess im Land weitgehend kontrollierte, musste ihre Parlamentsmehrheit an die bisher marginal vertretene oppositionelle URI-Partei abgeben.

Angekündigt hatte sich die Erschütterung des politischen Systems bereits vor 2 Jahren. Damals trat Roh Moon Hyun als Außenseiterkandidat zur Präsidentschaftswahl an, ohne mit dieser Kandidatur ernstgenommen zu werden. Roh Moon Hyun war bekannt geworden als Menschenrechtsanwalt, der zur Zeit der Diktatur die juristische Vertretung von Oppositionellen übernahm und viele Studenten aus der Haft befreite.

Nach dem Ende der Diktatur hatte die aufgrund ihrer korrupten Praktiken des Machterhalts berüchtigte konservative Partei GNC ihr Erbe übernommen. Sie stellte auch zur Wahl 2002 den Kandidaten, dessen Machtübernahme vorprogrammiert schien.

Entgegen allen Erwartungen wurde stattdessen der Außenseiter Roh Moon Hyun gewählt und übernahm die Regierung. Er hatte vor allem Rückenwind durch die südkoreanische Buergerbewegung erhalten, die sich zur Wehr setzte gegenüber dem korrupten System der Konservativen.

Poltisches Ergebnis dieses Kurswechsels war insbesondere die Aufweichung der durch die USA bestimmten Frontstellung gegenüber Nordkorea und damit die ersten grenzüberschreitenden Kontakte zu Nordkorea seit dem Krieg.

Die Übernahme der Regierung des mit Unterstützung der koreanischen Bürgerbewegung gewählten Präsidenten Roh Moon Hyun wird konterkariert durch die Bemühungen des politischen Establishments ein Impeachment gegen ihn einzuleiten. Dies wurde auf einer der letzten Sitzungen des noch amtierenden konservativ dominierten Parlaments durchgesetzt: Roh Moon Hyun wurde aus dem Amt entfernt und ersetzt durch den Gegenkandidaten der GNC in der Präsidentschaftswahl vor 2 Jahren.

Den Vorwand lieferte eine Anklage wegen Korruption, deren Untersuchung zum Ergebnis hatte, dass Roh an illegalen Mitteln Beträge in Höhe von ca. 14% der vergleichbaren Summe des konservativen Kandidaten eingesetzt hätte.

In einem Artikel der Washington Post (s.u.) wird eingeräumt, dass es weniger um juristische Vorfälle geht, als darum, Ro Moo Hyun als Fremdkörper in der herrschenden Elite abzuservieren. Die politischen Vorwürfe der Konservativen, die seinen Sturz betrieben, bezogen sich darauf, dass er in seiner Politik Klassenkampf zugunsten der ärmeren Bevölkerung angezettelt hätte, der sich gegen die Reichen im Land richtete und dass er mit seiner Außenpolitik Südkorea gegenüber den USA entfremdete, indem er sich u.a. um bessere Beziehungen zu Nordkorea und zu China bemühte.

Auf die Absetzung Roh's reagierte die Bevölkerung mit Massendemonstrationen: Hunderttausende demonstrierten gegen den "Putsch von oben", eine große Mehrheit der Bevölkerung hielt das Impeachment für illegitim.

Mit dem aktuellen Wahlergebnis, mit dem die URI-Partei, die weitgehend die Positionen von Ex-Präsident Roh vertritt, nach bisherigen Meldungen eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze erreichte, werden die Manipulationen der Konservativen zum Machterhalt wahrscheinlich hinfällig. Die bisherige Machtelite muss damit eine schwere Niederlage hinnehmen, die Bürgerbewegung kann für sich einen weiteren großen Erfolg verbuchen.

Abzuwarten bleibt was der oberste Strippenzieher und Kriegstreiber der "Führungsmacht" USA, Vizepräsident Cheney mit dem Noch-Präsidenten der Filz-Partei GNC Goh Kun aushecken wird: für beide ist das Ergebnis der Wahl beklagenswert, über die Gefolgschaft Südkoreas gegenüber Washington dürfte sich damit ein Schatten legen und es ist nicht auszuschließen, dass Südkorea sich nun dem spanischen Beispiel anschließen wird um aus der "Koalition der Willigen" im Irak auszusteigen.
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