Entwurf für Armutsbericht: Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter (29.11.04)

Unter der rot-grünen Bundesregierung haben sich nach einem Bericht des "Spiegel" die sozialen Unterschiede in Deutschland weiter verschärft. Dies gehe aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hervor, den Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) 2005 vorstellen wolle. Der Anteil derjenigen, die mit einem Einkommen unterhalb der von der EU definierten Armutsgrenze auskommen müssen, habe sich seit 1998 von 12,1 Prozent auf nun 13,5 Prozent erhöht.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=9870

Aus dem Vortrag von Heiner Geißler in einer Hauptversammlung

...ist es mir eine besondere Freude, Ihnen jetzt das Statement von Dr. Geißler zur Kenntnis bringen zu dürfen. Und ich schreibe diesen Beitrag nachdrücklich allen ins Stammbuch, die vorhin bei Vorstand und Befürwortern der Abspaltung so zustimmungsfreudig applaudiert haben:

"Unter Berufung auf angebliche Gesetze des Marktes reden die ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten einer anarchischen Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht, das Wort.

100 Millionen von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen in Europa und den USA und 3 Milliarden Arme, die zusammen ein geringeres Einkommen haben als die 400 reichsten Familien der Erde, klagen an: die Adepten einer Shareholder-Value-Ökonomie, die keine Werte kennt jenseits von Angebot und Nachfrage, Spekulanten begünstigt und langfristige Investoren behindert. ... Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stehen, fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst.

Die Menschen leben und arbeiten in einer globalisierten Ökonomie, die eine Welt der Anarchie ist - ohne Regeln, ohne Gesetze, ohne soziale Übereinkünfte, eine Welt, in der Unternehmen, Großbanken und der ganze "private Sektor" unreguliert agieren können.

Wo bleibt der Aufschrei gegen ein Wirtschaftssystem, in dem große Konzerne gesunde kleinere Firmen mit Inventar und Menschen aufkaufen, als wären es Sklavenschiffe aus dem 18.Jahrhundert, sie dann zum Zwecke der Marktbereinigung oder zur Steigerung der Kapitalrendite und des Börsenwertes dichtmachen und damit die wirtschaftliche Existenz von Tausenden mitsamt ihren Familien vernichten? Den Menschen zeigt sich die hässliche Fratze eines unsittlichen und auch ökonomisch falschen Kapitalismus, wenn der Börsenwert und die Managergehälter - an den Aktienkurs gekoppelt - umso höher steigen, je mehr Menschen wegrationalisiert werden..."

Soweit das Statement des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Dr. Heiner Geißler.

http://f24.parsimony.net/forum56725/messages/30818.htm Volltext


Nachricht von Gerd Zesar




"Die globalisierte Ökonomie ist eine Welt der Anarchie - ohne Regeln"
http://omega.twoday.net/stories/508738/

Seehofer will mit aller Kraft gegen neoliberale Strömungen kämpfen
http://omega.twoday.net/stories/508722/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Sozialabbau
http://omega.twoday.net/topics/Sozialabbau/

Löhne steigen langsamer als die Gewinne der Unternehmen / DGB-Institut kritisiert Steuerpolitik

"Die Einkommensverteilung in Deutschland wird immer schiefer - nicht zuletzt durch staatliche Politik. Folgen sind steigende Armut und stagnierender Konsum. Zu dem Ergebnis kommt das DGB-Institut WSI…."

Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau vom 25.11.2004

http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=5473574fe3cb8d44eb4f3d52ced6c967&cnt=595177


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 18

Über Gesundheit spricht niemand mehr

Der Arbeitszeitforscher Eckart Hildebrandt über die langfristig
irreparablen Folgen des deutschen Sozialdumpings. Interview von
Andreas Kahler in Freitag vom 12.11.2004

http://www.freitag.de/2004/47/04470501.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 18

Durchführungshinweise der BA zum SGB II

Das SGB II wird drastische Folgen für viele davon Betroffene mit sich bringen, die Verpflichtung zur Annahme jeder Arbeit, das restriktive Fallmanagement und harte Sanktionen werden die Grundsicherung für Arbeitssuchende zu einem "Drangsalierungssystem" für die Betroffenen machen. Tacheles veröffentlicht nun Details
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/ALG_II_Durchfuehrungshinweise_Inhalt.html


Die halbe Wahrheit zum Arbeitslosengeld II oder Was die Bundesregierung bei ihren "Ersten Basisinformationen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende" unterschlägt. Artikel von Ulrich Stascheit (Arbeitslosenprojekt TuWas, Fachhochschule Frankfurt am Main) als pdf-Datei bei der Arbeitsnehmerkammer
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/05_soziales/sgb_ii/2004_10_00_stascheit.pdf


Viele ALG-II-Bescheide falsch. Bremen: Arbeitsloseninitinative "Solidarische Hilfe e.V." informiert über gravierende und kaum überprüfbare Fehler zu Lasten der Leistungsbezieher. In den ersten zwei Wochen nach der Zustellung der Bescheide über Arbeitslosengeld II (ALG II) sind bei der Solidarischen Hilfe in Bremen zahlreiche Bescheide auf ihre Richtigkeit überprüft worden. Das Ergebnis: 70 Prozent enthalten zum Teil gravierende Fehler zu Lasten der Leistungsbezieher. Die Solidarische Hilfe rät allen Empfängern von ALG II ihren Bescheid überprüfen zu lassen. Artikel von Herbert Thomsen, Solidarische Hilfe e. V., in junge Welt vom
23.11.2004

http://www.jungewelt.de/2004/11-23/017.php

Aus dem Text: "…Aus den Bescheiden kann niemand die Bereinigung seines Einkommens nachvollziehen. Es wird lediglich ein Geldbetrag genannt. Wie dieser errechnet wurde, bleibt allein das Geheimnis der BfA. Damit werden Leistungsbezieher zu hilflosen Almosenempfängern degradiert…."


Hartz IV für Jugendliche

So lautet der Titel der neuen "Soli" der DGB Jugend, in der es um die Auswirkungen der Hartz -IV-Gesetze auf Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren geht.

1) Download (PDF-Dokument, 140 KB)
http://www.dgb-jugend.de/mediabig/4341A.pdf

2) html-Version zum Sofort-Lesen
http://www.dgb-jugend.de/UNIQ109955995007896596/doc101090A.html

3) kostenlos Bestellen zum Weiterverteilen
http://www.dgb-jugend.de/UNIQ109955995007896596/doc69320A.html

e) Hartz4 und MigrantInnen - Auswirkungen auf einen irregulären Arbeitsmarkt. Hausarbeit von Ralf Fischinger vom 15.10.2004 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/fischinger.pdf

"Die Einführung der Minijobs Anfang 2003 hat nach einer wissenschaftlichen Analyse bisher das Ziel verfehlt, Arbeitslosen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ein wesentliches Ziel der Hartz-Kommission werde damit nicht erreicht.

Nach der Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) im Auftrag der Minijobzentrale trat oft sogar das Gegenteil ein: Sozialversicherungspflichtige Jobs wurden in großer Zahl in Minijobs umgewandelt, so das RWI…." Artikel von Maike Rademaker und Timo Pache in FTD vom 23.11.2004

http://www.ftd.de/pw/de/1100939998794.html?nv=cpm


Mini-Job und Sozialversicherung. Wenn die Abzüge fehlen

Minijobber streichen bis zu 400 Euro monatlich brutto für netto ein. Doch dafür gehen sie bei Krankengeld, Pflegeversicherung und Rente so gut wie leer aus. Es sei denn, aus dem Mini- wird ein Midi-Job.

Artikel von Rolf Winkel in der SZ vom 17.11.2004
http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/erfolggeld/artikel/161/43118/

Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 19, Eintrag 17

http://www.nccbuscc.org/cchd/povertyusa/tour2.htm


Informant: Friends

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=24872
Datum: 22.11.2004
© www.sozialisten.de


22.11.2004

Wir brauchen eine Debatte über Solidarität nicht über Leitkultur

Zur Debatte über die so genannte deutsche Leitkultur und die Integration von Zuwandernden in diese Leitkultur erklärt die innenpolitische Sprecherin des Parteivorstandes, Katina Schubert:

Die neu aufgeflammte Debatte der Unionsparteien um eine vermeintliche deutsche Leitkultur ist die falsche Antwort auf die gesellschaftliche Herausforderung, das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Weltanschauungen zu organisieren. Zwang zur Anpassung ist das Gegenteil von Integration. Integration ist ein zweiseitiger Prozess, der von Einwandernden genauso viel Offenheit und Bereitschaft verlangt wie von den Aufnehmenden. Grundlage von Zusammenleben und Integration ist das Grundgesetz und die darin festgeschriebenen Grund- und Freiheitsrechte. Wir brauchen eine Debatte über die Gestaltung und Organisation dieser faktisch längst multikulturellen Gesellschaften und die wachsende Ausgrenzung von immer mehr Menschen deutscher und nichtdeutscher Herkunft von gesellschaftlicher Teilhabe unter anderem durch die rot-grüne Abbruchpolitik der Agenda 2010. Leitmotiv dieser Debatte muss die Solidarität in der Gesellschaft sein.