Abgestimmte Desinformationskampagne von Mobilfunkindustrie und Umweltministerium
PM dritter Volksbegehren-Stichtag
Pressemitteilung vom 12.7.2005
Erste Halbzeit des Mobilfunk-Volksbegehrens verläuft unbefriedigend:
154.000 haben unterschrieben - Kraftakt in der zweiten Halbzeit
Abgestimmte Desinformationskampagne von Mobilfunkindustrie und Umweltministerium
Das Bündnis für das Volksbegehren „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ ist mit dem Zwischenstand zur Eintragungshalbzeit nicht zufrieden: 154.000 bayerische Wahlberechtigte (1,68% der Wahlberechtigten) haben bis zum 11.7. in den Rathäusern unterschrieben, beim Volksbegehren zur Abschaffung des Senats waren es am gleichen Stichtag 255.000 (2,9%).
Die besten Landkreisergebnisse erzielte das Volksbegehren bisher im Ostallgäu mit 4,16%, in Bad Tölz-Wolfratshausen, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsident Stoiber mit 4,33%, in Ebersberg mit 3,46% und in Garmisch-Partenkirchen mit 3,61%. In Lichtenfels in Oberfranken steht das Volksbegehren bei 6,74%. Die 10%-Hürde wurde unter anderem in Lenggries mit 10,36% und in Jachenau mit 10,79% (beide Landkreis Bad Tölz) in Lengenwang im Ostallgäu mit 10,67%, in Bergrheinfeld mit 10,80% (Kreis Schweinfurt) sowie in Ebermannsdorf mit 11,96% (Kreis Amberg-Sulzbach) übersprungen. Spitzenreiter sind Unterammergau mit 14,88% und Ettal mit 14,79% (beide Landkreis Garmisch-Partenkirchen).
Trotzdem will das Bündnis weiter kämpfen: „Wir haben noch eine ganze Woche vor uns und werden den Menschen in unzähligen Einzelgesprächen sagen, dass sie im Rathaus für ihr eigenes Mitspracherecht unterschreiben können. Es werden in Bayern noch mehrere tausend neue Sendemasten installiert. Die Bürger können jetzt selbst entscheiden, ob das mit oder ohne Nachbarschaftsbeteiligung geschieht und ob die Gesundheitsvorsorge bei der Standortauswahl eine Rolle spielen soll“, erklärte Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.
Herr Minister Schnappauf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Das Volksbegehrenbündnis macht vor allem „eine abgestimmte Desinformationskampagne von Umweltministerium und Mobilfunkindustrie“ für den unbefriedigenden Zwischenstand verantwortlich. Der ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner greift in diesem Zusammenhang vor allem Umweltminister Werner Schnappauf an: „Seine wiederholt vorgebrachte Aussage, das Volksbegehren bringe nichts für den Gesundheitsschutz, sei schlicht unwahr: Schnappauf verschweigt nämlich, dass das Volksbegehren neben dem Fall der „10-Meter-Freigrenze“ in der Bauordnung vor allem auch eine Zieländerung im Landesentwicklungsprogramm vorsieht. Künftig wäre die besondere Beachtung des Gesundheitsschutzes beim Netzausbau Pflicht. Die rechtliche Beurteilung von Plänen der Mobilfunkkonzerne durch öffentliche Stellen würde sich dadurch völlig verändern.“ Diese Änderung des LEP sei von entscheidender Bedeutung auch für die Bauleitplanung weil sie alle Kommunen und staatlichen Stellen zur Abwägung zwischen den Interessen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und den ökonomischen Interessen der Mobilfunkkonzerne zwingen würde.
Die Ergebnisse nach Bezirken:
Oberbayern: 2,05%, Oberpfalz: 1,75%, Schwaben: 1,73%, Oberfranken: 1,60%, Unterfranken: 1,51%, Niederbayern: 1,29% und Mittelfranken: 1,06%. In der Landeshauptstadt München haben sich bis Montag 1,42% eingetragen
Urban Mangold
Organisator des Volksbegehrens
tel. 0851/931171 oder 9346752
Pressemitteilung vom 12.7.2005
Erste Halbzeit des Mobilfunk-Volksbegehrens verläuft unbefriedigend:
154.000 haben unterschrieben - Kraftakt in der zweiten Halbzeit
Abgestimmte Desinformationskampagne von Mobilfunkindustrie und Umweltministerium
Das Bündnis für das Volksbegehren „Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ ist mit dem Zwischenstand zur Eintragungshalbzeit nicht zufrieden: 154.000 bayerische Wahlberechtigte (1,68% der Wahlberechtigten) haben bis zum 11.7. in den Rathäusern unterschrieben, beim Volksbegehren zur Abschaffung des Senats waren es am gleichen Stichtag 255.000 (2,9%).
Die besten Landkreisergebnisse erzielte das Volksbegehren bisher im Ostallgäu mit 4,16%, in Bad Tölz-Wolfratshausen, dem Heimatlandkreis von Ministerpräsident Stoiber mit 4,33%, in Ebersberg mit 3,46% und in Garmisch-Partenkirchen mit 3,61%. In Lichtenfels in Oberfranken steht das Volksbegehren bei 6,74%. Die 10%-Hürde wurde unter anderem in Lenggries mit 10,36% und in Jachenau mit 10,79% (beide Landkreis Bad Tölz) in Lengenwang im Ostallgäu mit 10,67%, in Bergrheinfeld mit 10,80% (Kreis Schweinfurt) sowie in Ebermannsdorf mit 11,96% (Kreis Amberg-Sulzbach) übersprungen. Spitzenreiter sind Unterammergau mit 14,88% und Ettal mit 14,79% (beide Landkreis Garmisch-Partenkirchen).
Trotzdem will das Bündnis weiter kämpfen: „Wir haben noch eine ganze Woche vor uns und werden den Menschen in unzähligen Einzelgesprächen sagen, dass sie im Rathaus für ihr eigenes Mitspracherecht unterschreiben können. Es werden in Bayern noch mehrere tausend neue Sendemasten installiert. Die Bürger können jetzt selbst entscheiden, ob das mit oder ohne Nachbarschaftsbeteiligung geschieht und ob die Gesundheitsvorsorge bei der Standortauswahl eine Rolle spielen soll“, erklärte Volksbegehren-Organisator Urban Mangold.
Herr Minister Schnappauf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!
Das Volksbegehrenbündnis macht vor allem „eine abgestimmte Desinformationskampagne von Umweltministerium und Mobilfunkindustrie“ für den unbefriedigenden Zwischenstand verantwortlich. Der ödp-Landesvorsitzende Bernhard Suttner greift in diesem Zusammenhang vor allem Umweltminister Werner Schnappauf an: „Seine wiederholt vorgebrachte Aussage, das Volksbegehren bringe nichts für den Gesundheitsschutz, sei schlicht unwahr: Schnappauf verschweigt nämlich, dass das Volksbegehren neben dem Fall der „10-Meter-Freigrenze“ in der Bauordnung vor allem auch eine Zieländerung im Landesentwicklungsprogramm vorsieht. Künftig wäre die besondere Beachtung des Gesundheitsschutzes beim Netzausbau Pflicht. Die rechtliche Beurteilung von Plänen der Mobilfunkkonzerne durch öffentliche Stellen würde sich dadurch völlig verändern.“ Diese Änderung des LEP sei von entscheidender Bedeutung auch für die Bauleitplanung weil sie alle Kommunen und staatlichen Stellen zur Abwägung zwischen den Interessen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und den ökonomischen Interessen der Mobilfunkkonzerne zwingen würde.
Die Ergebnisse nach Bezirken:
Oberbayern: 2,05%, Oberpfalz: 1,75%, Schwaben: 1,73%, Oberfranken: 1,60%, Unterfranken: 1,51%, Niederbayern: 1,29% und Mittelfranken: 1,06%. In der Landeshauptstadt München haben sich bis Montag 1,42% eingetragen
Urban Mangold
Organisator des Volksbegehrens
tel. 0851/931171 oder 9346752
Starmail - 13. Jul, 23:38
