Gelenkte Demokratie: Russland laut Menschenrechtlern weit von Rechtsstaat entfernt (31.05.05)

Die russische Justiz scheint nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) eher interessiert daran, den Willen der politisch mächtigen zu erfüllen, als die Prinzipien des Rechts durchzusetzen. Anlässlich der Verurteilung des "Yukos"-Gründers Miachail Chodorkowksi und eines Geschäftspartners betonte ai am Dienstag, dass dieser Eindruck "immer wieder" entstanden sei und es sich um keinen Einzelfall handele. So werde beispielsweise nicht eingeschritten wenn russische Soldaten in Tschetschenien Verbrechen begingen. So hat laut ai auch erst kürzlich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in sechs Fällen zu Tschetschenien festgestellt, dass von einer wirksamen Strafverfolgung nicht die Rede sein kann. ai kam zu der Auffassung, Russland sei "von einem Rechtsstaat weit entfernt".

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http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11168