14
Mrz
2005

Data Retention: Neues Begehren

Data Retention: Neues Begehren in DE

Offenbar reicht eine Vierparteienbeschluss des deutschen Parlaments nicht aus, um einen deutschen Minister auf der rechten Spur vom Kollisionskurs mit der gültigen Rechtslage abzubringen.


Der deutsche Innenminister Otto Schily [SPD] bestätigte Pläne, wonach alle Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten zwölf Monate lang gespeichert werden sollen. Ein entsprechender EU-Rahmenbeschluss ist in Verhandlung.

[...]

Die Minister wollten zur Vorbereitung eines EU-Rahmenbeschlusses erreichen, dass alle Telefon-, SMS-, E-Mail- und Internetdaten zentral erfasst würden, so die "BamS".

"Wir sind in der Phase des Besprechens und Bewertens", so ein Sprecher des Justizministeriums am Sonntag zur dpa, ohne konkrete Zusammenkünfte zu bestätigen.

Am Rande der CeBIT bestätigte Schily die Pläne und auch Verhandlungen mit den Telefonunternehmen, die aber "noch nicht am Ende" seien.

Schily weiter: "Wir wissen doch, dass man auch über Kommunikationsdaten schwere Straftaten aufdecken kann." Datenschützer würden in die Verhandlungen mit einbezogen, der Datenschutz werde "nicht ausgehebelt". Alle Daten, die von "unbescholtenen Bürgern" erhoben würden, würden gelöscht...

Mehr dazu

http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=262957


relayed by Harkank


Aus: quintessenz-list Digest, Vol 24, Issue 8


Schily will gläsernes Handy - Rot-Grün für längere Speicherung von Telefondaten
http://omega.twoday.net/stories/569588/

STAAT schielt auf Handy-Daten
http://omega.twoday.net/stories/569591/
logo

Omega-News

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Archiv

März 2005
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 

Aktuelle Beiträge

Wenn das Telefon krank...
http://groups.google.com/g roup/mobilfunk_newsletter/ t/6f73cb93cafc5207   htt p://omega.twoday.net/searc h?q=elektromagnetische+Str ahlen http://omega.twoday. net/search?q=Strahlenschut z https://omega.twoday.net/ search?q=elektrosensibel h ttp://omega.twoday.net/sea rch?q=Funkloch https://omeg a.twoday.net/search?q=Alzh eimer http://freepage.twod ay.net/search?q=Alzheimer https://omega.twoday.net/se arch?q=Joachim+Mutter
Starmail - 8. Apr, 08:39
Familie Lange aus Bonn...
http://twitter.com/WILABon n/status/97313783480574361 6
Starmail - 15. Mär, 14:10
Dänische Studie findet...
https://omega.twoday.net/st ories/3035537/ -------- HLV...
Starmail - 12. Mär, 22:48
Schwere Menschenrechtsverletzungen ...
Bitte schenken Sie uns Beachtung: Interessengemeinschaft...
Starmail - 12. Mär, 22:01
Effects of cellular phone...
http://www.buergerwelle.de /pdf/effects_of_cellular_p hone_emissions_on_sperm_mo tility_in_rats.htm [...
Starmail - 27. Nov, 11:08

Status

Online seit 7333 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 8. Apr, 08:39

Credits