8
Mrz
2005

SWPAT: Rat winkt US-Harmonisierung unter dubiosen Umständen durch

Unter, für die Richtlinie schon üblichen, dubiosen Umständen wurde die Softwarepatent-Richtlinie, durch den Rat gedrückt. Der Dänische Minister hielt sich nicht an den Auftrag seines Parlaments und ermöglichte so der Präsidentschaft das Durchdrücken der Direktive, welche die Ausweitung der Patentierung von Software nach US-Muster in der EU bestätigt.


Kommission und Rat machen bei dieser Direktive keine gute Figur.

Regierungen ignorieren eindeutige Aufträge aus ihren Parlamenten, der Rat hat gezeigt, wie anfällig diese Institution gegenüber Fehlinformation aus der Bürokratie ist und die Kommission beharrt darauf, eine Regelung durchzupeitschen, für welche die EU eigentlich gar nicht zuständig ist.

Denn der Sinn der "Lügendirektive" ist lediglich die Streichung der Ausnahme für Software in der europäischen Patentübereinkunft vorweg zu nehmen. Die dafür notwendige Änderung wurde vom europäischen Patentamt - das keine Institution der EU ist, aber massiv mit EU-Geldern von der Kommission versorgt wird - ohne Legitimierung durchgeführt.

Die nachträgliche Legitimierung durch die diplomatische Konferenz im Jahr 2000 schlug fehl, und so versucht die Patentlobby nun, über den Umweg der leichter manipulierbaren EU-Minister, diese Legitimierung herbeizuführen um für reine Softwareprodukte Patentschutz in Europa zu bekommen.

http://wiki.ffii.org/Cons050307En


relayed by Bernhard Mayer


Aus: quintessenz-list Digest, Vol 24, Issue 5



EU-Rat beschließt umstrittene Richtlinie zu Software-Patenten
http://www.tecchannel.de/news/software/19813/
logo

Omega-News

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Archiv

März 2005
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 

Aktuelle Beiträge

Wenn das Telefon krank...
http://groups.google.com/g roup/mobilfunk_newsletter/ t/6f73cb93cafc5207   htt p://omega.twoday.net/searc h?q=elektromagnetische+Str ahlen http://omega.twoday. net/search?q=Strahlenschut z https://omega.twoday.net/ search?q=elektrosensibel h ttp://omega.twoday.net/sea rch?q=Funkloch https://omeg a.twoday.net/search?q=Alzh eimer http://freepage.twod ay.net/search?q=Alzheimer https://omega.twoday.net/se arch?q=Joachim+Mutter
Starmail - 8. Apr, 08:39
Familie Lange aus Bonn...
http://twitter.com/WILABon n/status/97313783480574361 6
Starmail - 15. Mär, 14:10
Dänische Studie findet...
https://omega.twoday.net/st ories/3035537/ -------- HLV...
Starmail - 12. Mär, 22:48
Schwere Menschenrechtsverletzungen ...
Bitte schenken Sie uns Beachtung: Interessengemeinschaft...
Starmail - 12. Mär, 22:01
Effects of cellular phone...
http://www.buergerwelle.de /pdf/effects_of_cellular_p hone_emissions_on_sperm_mo tility_in_rats.htm [...
Starmail - 27. Nov, 11:08

Status

Online seit 7334 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 8. Apr, 08:39

Credits