11
Feb
2005

Lobbyismus entschärfen – Nebeneinkünfte veröffentlichen

Nebeneinkünfte: Campact-Aktion an den Ältestenrat zeigt Wirkung
http://omega.twoday.net/stories/674002/

Freitag, der 11. Februar 2005

Für Berliner: Nehmen Sie am kommenden Dienstag an unserer Aktion vor dem Bundestag teil!

Weisen Sie Freunde und Bekannte auf die beiden Online-Aktionen hin!

Unsere Kampagne befindet sich auf der Zielgeraden. Die Entscheidung über eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Abgeordneten steht nun unmittelbar bevor: Am nächsten Montag will sich die rot-grüne Fraktionsspitzen auf einen gemeinsamen Vorschlag verständigen. Am Dienstag soll dieser Vorschlag beim Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer der Opposition vorgelegt und eine Einigung erzielt werden.

Zumindest Rot-Grün scheint auf unsere Forderung einzugehen: Abgeordnete sollen ihre monatlichen Einkünfte danach in Einkommensgruppen veröffentlichen müssen
http://www.campact.de/aktuellemeldungen . Damit wären wir fast am Ziel. Entscheidend wird sein, wie fein diese Abstufung ausfällt und ob Wähler/innen hieraus klar abschätzen können, wie stark die Abhängigkeit des Abgeordneten von seinen Geldgebern ist.

Doch noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Sowohl im Regierungslager als auch in der Opposition droht es weiterhin Widerstand zu geben. Deswegen müssen wir den Druck erhöhen. Gestern hat Campact bereits in einem Offenen Brief gemeinsam mit dem BUND, Transparency International und Mehr Demokratie die Parlamentarischen Geschäftsführer aufgefordert, sich am nächsten Dienstag auf eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften zu einigen
http://www.campact.de/offenerbrief .

Am kommenden Dienstag sind wir dann unmittelbar vor Ort: Vor dem Treffen der Parlamentarischen Geschäftsführer werden wir mit schwarzen und weißen Schafsmasken, überdimensionalem Geldkoffer und großem Transparent symbolhaft eine Veröffentlichungspflicht fordern. Unterstützt wird Campact bei dieser Aktion von Attac, BUND und Mehr Demokratie. http://www.campact.de/aktionberlin

Machen Sie mit!

- Wenn Sie am nächsten Dienstag in Berlin sind: Beteiligen Sie sich an der Campact-Aktion. Treffpunkt Dienstag 15.2. 9.30 Uhr an der Südwestecke des Bundestages Scheidemannstr. Ecke Simsonweg. Bitte vorher bei Christoph Bautz anmelden: bautz@campact.de

- Unterzeichnen Sie die Sammelpetition an den Bundestag http://www.campact.de

- Schicken Sie – falls noch nicht geschehen – Ihren Abgeordneten die Wahlkreis-Email und fordern Sie die Veröffentlichung von Nebeneinkünften: http://www.campact.de

- Schicken Sie Freunden und Bekannten eine E-Mail und fordern Sie sie auf, an den Aktionen teilzunehmen. Einen E-Mail-Text zum Weiterleiten haben wir für Sie am Ende dieser E-Mail vorbereitet.


Günter Metzges



E-Mail-Text zum Versenden an Freunde und Bekannte:

Liebe/r

mit dieser E-Mail möchte ich Dich auf die Kampagne des Online-Netzwerks Campact für eine Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten hinweisen. Wähler müssen wissen, welche Abgeordneten wirklich ihre Belange und welche in erster Linie die Interessen einzelner Unternehmen vertreten. Auf der Webseite http://www.campact.de kannst Du eine Sammelpetition an den Bundestag unterschreiben und per E-Mail Deinen Wahlkreisabgeordneten auffordern, sich aktiv für eine Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte einzusetzen. Die Aktion wird von Transparency International unterstützt. Weitere Infos: http://www.campact.de/

Mit herzlichen Grüßen

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Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften (15.02.05)

In einer Aktion vor dem Bundestag hat am Dienstag ein Bündnis von BUND, Attac, Mehr Demokratie und Campact für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten demonstriert. Die Aktion fand im Vorfeld der Verhandlungen der Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer statt, die über Konsequenzen aus den Skandalen der vergangenen Wochen berieten. "Nur durch mehr Transparenz können Bürger die schwarzen Schafe in der großen Zahl von Abgeordneten ohne relevante Nebeneinkünfte ausmachen", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact. "Sie dürfen hierbei nicht länger auf Enthüllungen und Indiskretionen angewiesen sein."

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10448

--------

Lobbyismus entschärfen - Nebeneinkommen offen legen
http://omega.twoday.net/stories/488263/

Lobbyismus schadet Wirtschaftsstandort Deutschland
http://omega.twoday.net/stories/468471/

Das Who ist Who - Kritisierte und Debatierte Fälle von Nebeneinkünften
http://omega.twoday.net/stories/488351/

Parteipolitik und Lobbyismus behindern Umweltschutz
http://omega.twoday.net/stories/459492/

Aufruf gegen Lobbyismus
http://omega.twoday.net/stories/464200/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Chemiekonzern Bayer in poltischen Ämtern aktiv
http://omega.twoday.net/stories/464082/
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