22
Jan
2005

31. Januar ist Widerspruchstag

Die Regierung behauptet, die Einführung von Alg II sei erfolgreich verlaufen, alles sei reibungslos über die Bühne gegangen und die Fehler zu Lasten der LeistungsbezieherInnen hielten sich in Grenzen.

Alle, die jetzt bis über die Ohren in der Beratungsarbeit stecken und sich vor Anfragen kaum retten können, haben da ganz andere Erfahrungen gemacht: Ein Großteil der Bescheide ist schlichtweg falsch, es herrscht Chaos und große Unwissenheit in den "Jobcentern" und Agenturen und viele haben selbst Mitte Januar noch kein Geld auf dem Konto.

Das Problem ist, dass die Betroffenen es oft gar nicht merken, wenn ihnen Leistungen vorenthalten werden. Die Bescheide sind kaum lesbar und die Einzelberechnungen sind selbst für Fachleute kaum nachvollziehbar.

Deshalb schlagen wir vor, in der kommenden Woche in/vor möglichst vielen Ämtern/Agenturen unter dem Motto "31. Januar ist Widerspruchstag" aktive Widerspruchsberatung zu machen, auf mögliche Fehler hinzuweisen und Betroffene zum Widerspruch anzuregen.

Flankiert werden sollte die Aktion mit dem Verteilen von Infoflugblättern und die wichtigsten Musterwidersprüche sollten zum Ausfüllen bereitgehalten werden.

Siehe die gemeinsame Pressemitteilung der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen, von Tacheles e.V. und BAG-SHI vom 21. Januar zum Aktionsvorschlag (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/widerspruchsaktion.pdf

Ausführliche Informationen befinden sich auf der BAG-SHI-Kampagnenseite "Vorsicht!Arbeitslosengeld II" http://www.alg-2.info/info_argumente/widerspruchstag.html

Siehe auch

Hartz IV Umsetzungschaos - Tipps für Alg II-Betroffene

Hast auch Du noch keinen Widerspruch eingelegt ? Nach ergangenem Bescheid letzter Frist-Termin der 31.Januar 2005 !

Flugblatt von Ernst Adolph, Soziale Brennpunkte ADJUVAMUS Berlin e.V.
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/widerspruchberlin.pdf

Agentur weist Berichte über Fehler bei ALG-II-Bescheide zurück

"Die Bundesagentur für Arbeit hat Berichte über eine bis zu 90-prozentige Fehlerquote bei den Bescheiden zum Arbeitslosengeld II zurückgewiesen. Entsprechende Angaben von Arbeitslosen- und Sozialhilfeinitiativen entbehrten jeder Grundlage, sagte BA-Sprecher Ulrich Waschki der dpa.

Das zeige auch die niedrige Zahl an Widersprüchen, die zum Jahresanfang bei 75000 gelegen habe…." dpa-Meldung vom 22.1.05
http://www.news.de/50/04e_ueber_Fehler_bei_ALG_II_Bescheide_zurueck.php

Das totale Chaos. "Hartz IV" funktioniert wie erwartet: Keine Vermittlung und immer noch kein Geld für viele ALG-II-Empfänger.

Die Mitarbeiter der Agenturen sind restlos überfordert. Eine Reportage von Damiano Valgolio in junge Welt vom 21.01.2005
http://www.jungewelt.de/2005/01-21/013.php

Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

Endlich mal wieder aktualisiert….
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html


"Vor Monatsende Widerspruch gegen ALG II einlegen!"

Trotz aller Beschwichtigungen aus dem Hause Clement - die meisten Bescheide sind falsch. Ein Gespräch mit Frank Jäger, Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen e.V. (BAG-SHI) in Frankfurt/Main. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 24.01.2005
http://www.jungewelt.de/2005/01-24/023.php

Achtung Alg-II-Bescheide - voller Fehler - unverständlich & irreführend - Einkommensanrechnung fast immer falsch
Flugblatt der ALSO zu den 'Widerspruchstagen' mit Musterwiderspruch
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/widerspruchalso.html
31. Januar ist Widerspruchstag"


31. Januar ist Widerspruchstag! Viele Bescheide sind falsch - auch wenn Sie es nicht merken!

"...Lieber einen Widerspruch zuviel als zuwenig einlegen,... ...denn vielen Bescheiden sieht man gar nicht an, dass sie falsch sind. Allein deren unverständliche Form verstößt gegen geltendes Recht: Nach dem zehnten Sozialgesetzbuch muss ein Verwaltungsakt (z.B. der Alg II-Bescheid) nachvollziehbar begründet sein..." Flugblatt vom Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne und dem Frankfurter Arbeitslosenzentrum (FALZ) mit Muster zum Sofortwiderspruch Flugblattvorlage für Aktionen/Infostände vor Ort mit Infokasten zum Einkleben von Terminen etc. (pdf) http://www.alg-2.info/info_argumente/widerspruchstag-20050122.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung


31. Januar ist Widerspruchstag
http://omega.twoday.net/stories/483588/

Agenturschluss
http://omega.twoday.net/stories/480922/

Das Unding "Hartz IV" und das Unwort "Humankapital"
http://omega.twoday.net/stories/477482/

Die Montagsdemonstrationen gegen Hertz IV und Agenda 2010 werden fortgesetzt
http://omega.twoday.net/stories/473230/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

1-Euro-Jobs - vom Verarmungsprogramm Hartz IV profitieren
http://omega.twoday.net/stories/490249/

"Moderne Sklavenarbeit": Sozialverband gegen Ein-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft
http://omega.twoday.net/stories/469851/

Hartz IV - ALG II - Ein-Euro Jobs - Zwangsarbeit - Verfolgungsbetreuung
http://omega.twoday.net/stories/425357/

Arbeitszwang - Arbeitsverpflichtung
http://omega.twoday.net/stories/480927/
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