2
Dez
2004

Hartz IV - ALG II - Ein-Euro-Jobs - Zwangsarbeit - Verfolgungsbetreuung

Am gestrigen 30.11. wurde auf einer Pressekonferenz die Studie des Berliner Rechtsanwaltes Ulrich Wende vorgestellt. Der Jurist hatte sie im Auftrag der PDS-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen erarbeitet. Darin weist er in zehn Punkten Verstöße der ab 1. Januar nächsten Jahres geltenden "Hartz IV"-Gesetze gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik nach.

Wortlaut des Gutachtens bei der PDS (pdf-Datei von 80 Seiten)
http://sozialisten.de/politik/hartziv_muss_weg/hartziv_verfassungswidrig/gutachten/gutachten_hartziv.pdf

Einseitige Zusammenfassung (pdf.Datei)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/gutachten.pdf


"Bis heute sind über eine Million Bescheide auf Arbeitslosengeld II von Agenturen und Kommunen verschickt worden. Diese Bescheide sind richtig berechnet und entschieden. Die BA rechnet nicht mit einer Welle von Widersprüchen."

Aus der BA-Presse Info 107 vom 27/11/2004: "Bescheide für Arbeitslosengeld II richtig berechnet und entschieden"
http://www.arbeitsagentur.de/vam/vamController/CMSConversation/anzeigeContent?navId=219&category=presse_info&docId=61439&rqc=2&ls=false&ut=0


Anträge

Es liegen weitere Musterwidersprüche vor:

Widerspruch bei 58er-Regelung (rtf-Datei zum Bearbeiten)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/widerspruch58.rtf

Widerspruch für Langzeitversicherte (rtf-Datei zum Bearbeiten)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/widerspruch-lang.rtf

Fragen und Antworten zu juristischen Hintergründen der Widersprüche
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/widerspruchfragen.html


ALG II und Kinder/Jugendliche

AlgII und Kita-Beiträge. Artikel von und bei Herbert Masslau vom 25.
November 2004
http://www.herbertmasslau.de/pageID_1735473.html

Die Berechnung bei der Übernahme der Kita-Beiträge verschlechtert sich im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe ab 1.1.2005, ebenso fallen viele kommunale Beitragsübernahmen im Rahmen von Zuschüssen weg, weil die bisherigen Sozialhilfe-Familien jetzt, weil
"arbeitsfähig", unter das SGB II fallen….


ALG II und Wohnen

Hartz IV / ALG II: Miete 18 € zu hoch - Arbeitsagentur verlangt Umzug von Arbeitslosen, DGB: Unsensibles, unsoziales und unwirtschaftliches Vorgehen
Pressemitteilung des DGB Südniedersachsen/Harz Nr. 3 vom 14.11.2004 zu einem Bescheid der Arbeitsagentur Göttingen
http://www.dgb-suedniedersachsen-harz.de/index.php3?SID=ntNQ9fU7FhTC013zWYTabI&anzeige=presse&ok=0&presse_anzeige=10&start=12&ende=8


Anträge / Fragen und Antworten zu juristischen Hintergründen der
Widersprüche gegen die ALG II-Bescheide
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/widerspruchfragen.html

Die Widerspruchsfrist läuft erst vom 1. Januar an
"Das deutsche Sozialrecht kennt keine Sammelklage…" Anmerkung von Herbert Masslau


Gewerkschaftliche Eckpunkte für die Einführung von 1 Euro - Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Wohlfahrtspflege und im öffentlichen Dienst Landesbezirk Hamburg. Positionspapier von ver.di Hamburg vom 30.11.04 (pdf) bei der Arbeitnehmerkammer
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2004/2004_11_30_verdi_hh.pdf


Was kosten Ein-Euro-Jobs die öffentliche Hand ?

Kostenvergleich Ein-Euro-Job / versicherungspflichtige Beschäftigung. Fazit: versicherungspflichtige Beschäftigung ist günstiger als Ein-Euro-Jobs. Berechnungen von "Erlacher Höhe" (pdf) (übrigens auch gut geeignet zum Nachweis der Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens….)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurokosten.pdf

Siehe auch: Arbeitsgelegenheiten in der entlohnten Variante eines Arbeitsverhältnisses sind kostengünstiger als sog. 1-2-Euro-Jobs.
Berechnung der Diakonie (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurodiakonie.pdf


"Todgeglaubte leben länger!" Zur Wiedereinführung der Zwangsarbeit in Deutschland - Der 1-Euro-Job. Einführungsrede zur Montagsdemo 29.11.2004 durch Hans-Dieter Hey, Köln
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurohey.html

Siehe dazu auch das dabei verteilte Flugblatt "Ab 2005 Zwangsarbeit in Deutschland!" (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurokoeln.pdf


Kirche, Diakonie, Caritas und Hartz IV
Artikel von Klaus Störch (pdf), erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift "Sozialismus"
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/stoerch.pdf

Ein-Euro-Jobs? Und Tschüs! In Hamburg fragen sich Beschäftigungsgesellschaften, ob sie bei Hartz IV mitmachen sollen "Anfang 2005 wird mit Hartz IV alles anders: Bisherige ABM und Beschäftigungsprojekte werden flächendeckend von Ein-Euro-Jobs abgelöst. In Hamburg fragen sich die Trägerfirmen, ob sie dabei mitmachen sollen…." Artikel von Andreas Grünwald in ND vom 29.11.04:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=63578&IDC=2


Zitat zum Thema "Verfolgungsbetreuung:
Langzeitarbeitslose wünschen sich nach Inkrafttreten von Hartz IV wahrscheinlich lieber einen Knastaufenthalt: da werden sie mit Essen versorgt, haben ein Dach überm Kopf und werden im Rahmen der Resozialisierung möglicherweise humaner behandelt als künftige 1-Euro-Jobber. - Vor allem aber fühlen sie sich trotz Gitter vorm Fenster freier, weil sie nicht permanent von der Bundesagentur für
Arbeit terrorisiert werden."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 12/2004


Sand ins Getriebe? Überlegungen zum Umgang mit Eingliederungsvereinbarungen von Henry Lohner
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/lohner.html

Regionale Anti-Hartz & Co-Bündnisse
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html


1-Euro-Jobs an den Hochschulen

Billigjobs mit Zwangscharakter. fzs: "Ein-Euro-Jobs in jeder Variante haben an den Hochschulen nichts zu suchen". Erklärung von freier zusammenschluß von studentInnenschaften (fzs) vom 21.12.2004 http://www.fzs-online.org/article/1380/de/

Siehe auch: 1-Euro-Jobs - Arbeitsgelegenheiten - Hartz IV.
"An mehreren Hochschulen wird darüber diskutiert, die unter dem Namen "1-Euro-Jobs" bekannt gewordenen "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" in Verwaltung, Bibliotheken oder anderen Bereichen einzurichten. Gleiches gilt für die Studierendenwerke. Teilweise werden auch Studierendenvertretungen gefragt, ob bei ihnen solche Jobs eingerichtet bzw. angeboten werden können…"

Positionspapier von freier zusammenschluß von studentInnenschaften (fzs) vom 29.11.2004
http://www.fzs-online.org/article/1332/de/

1-Euro-Jobs kontern!

"Wir, verschiedene Göttinger Vereine und Organisationen, lehnen die Einrichtung von sogenannten Arbeitsgelegenheiten, auch 1-Euro-Jobs genannt, ab, denn sie bedeuten nichts anderes als moderne Arbeitsdienste. Wir würden es begrüßen, wenn sich weitere Göttinger Organisationen dem anschließen. Wir wissen um die widersprüchliche Lage, in der sich viele Einrichtungen wegen individueller Anfragen und Finanzierungsmangel befinden, doch sehen wir in einem kollektiven Protest die einzige Möglichkeit, eine politische und konkrete Absage an diese Zumutung (für ArbeitnehmerInnen und als ArbeitgeberInnen fungierende Träger) zu formulieren…." Positionspapier von Arbeitskreis Asyl Göttingen; decoder e.V.; FrauenGesundheitsZentrum Göttingen; gemeinnützige Fördergesellschaft historisches Colloquioum e.V. (HC); Geschichtswerkstatt Göttingen; Jugendzentrumsinitiative Innenstadt e.V. (Juzi); Kore e.V.; Schraubzwinge e.V.; Soziales Zentrum Göttingen; Theaterkeller
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurogoett.html


Grundsätze für die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten in Sachsen (Hartz IV)

Gemeinsame Erklärung der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen zu 1-Euro-Jobs vom 27.12.2004
http://www.dgb-sachsen.de/news/index.htm?pm_id=393

Aus dem Text: "…Die Unterzeichner wollen sich gemeinsam dafür engagieren, dass die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Sachsen als eine der wichtigsten Reformen auf dem Arbeitsmarkt gelingt. Eine der größten Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften wird die Aktivierung der Leistungsempfänger sein. (…) Die Unterzeichner begrüßen ausdrücklich, dass - sofern eine Integration nicht unmittelbar möglich erscheint - Arbeitsfähigkeit und -willigkeit durch Arbeitsgelegenheiten getestet und verbessert werden. Deshalb wird die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten unterstützt. (…) Die Unterzeichner fordern von den Trägern der Arbeitsgemeinschaften und den weiteren Trägern zur Umsetzung des SGB II die Einrichtung von Beiräten. In den möglichst kleinen Beiräten, die von Leistungsempfängern frei zu halten sind, sollten vorrangig die Sozialpartner vertreten sein…"

Dazu fällt einem die Antwort eines IBM-Managers auf die Frage ein, ob seine Outsourcing-Pläne mit den Betroffenen zumindest diskutiert wurden: "Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, fragt man nicht die Frösche ..."


Hartz IV und der neue Arbeitsdienst
Einschätzung der Antifa-AG der Uni Hannover
http://antifa.unihannover.tripod.com/zwangsarbeit.html

Siehe dazu auch:
"Wer macht dann bei uns den Abwasch?"
Ein-Euro-Jobs in der Alternativszene am Beispiel Radio FLORA:
"Nachdem uns die Nachricht erreicht hatte, dass auch Hannovers
Alternativradio FLORA Arbeitsgelegenheiten anbieten wird, haben wir uns mit Vertretern der Gruppe "Agenda 2010 kippen" und dem Erwerblosenausschuss von ver.di zu einem Besuch beim monatlichen FLORA-Plenum entschlossen. Wir halten 1-Euro-Jobs auch in ihrer "netten", "alternativen" Form bei FLORA für einen Bestandteil des staatlichen Drucks auf Arbeitslose und eines nie dagewesenen Lohndumpings. Die Einführung solcher Jobs bei einem alternativen Medienbetrieb hat nach unserer Meinung eine fatale politische Signalwirkung…." Erklärung der AntiFa-AG der Uni Hannover vom 16.1.2005
http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html


Leistungen und Auswirkungen

1 € Job statt Studium. Gemeinsamer und solidarischer Protest von fsz und Tacheles e.V.
"Der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) und der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. rufen Studierende und Auszubildende zum Widerspruch gegen die ab dem 1. Januar 2005 eingeführten Schlechterstellungen durch die Hartz-Gesetze auf…." Presseinfo vom 12.1.05 (pdf)
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/tacheles/medieninfos/PM_2005-01-12.pdf

Siehe dazu auch:
Info für Auszubildende und Studierende (SGB II/XII)
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/Studium_Ausbildung_und_SGB_II.html


ALG II und Wohnen
"Natürlich ist das gewollt"
Umzugszwänge für 100 000 Mieter nach Hartz IV - Panikmache oder Perspektive? / Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips: Bundesregierung kann die negativen Folgen nicht wegwischen
Interview von Gabriele Oertel im ND vom 12.01.05
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=65772&IDC=2


ALG II und Kinder / Jugendliche

AlgII-Stichwort-Katalog von Herbert Masslau vom 13. Januar 2005 Aktuell enthält der Katalog Beiträge zu den Themen
Unterhalt/Kindergeld/Wohngeld/Umzugszwang. In den Bescheiden zum Alg II sind wohl hinsichtlich Bedarfsgemeinschaft und Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten einige Aspekte seitens der Behörden nicht berücksichtigt. Anders ausgedrückt, der aktuelle Beitrag ist interessant für Leute, bei denen Kinder im Leistungsbedarf berücksichtigt sind, die aufgrund eigenen bedarfsdeckenden Einkommens durch Unterhalt und Kindergeld und eigenem Wohngeldanspruch gar nicht nach SGB II leistungsberechtigt sind. Damit relativiert sich aber auch die Androhung eines Zwangsumzuges, weil Artikel 6 Grundgesetz die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und etwa leistungsberechtigte Eltern/Alleinerziehende und nicht leistungsberechtigte minderjährige Kinder nicht wegen einer "unangemessenen" Unterkunft auseinander gerissen werden dürfen. Die den Behörden obliegende Aufklärungspflicht üben diese vielfach gar nicht aus, sondern versetzen Familien einfach rechtswidrig in eine Notlage und unter mentalen Druck.
http://www.herbertmasslau.de/pageID_1947575.html


SoVD hält Kinderzuschlag für verfassungsrechtlich bedenklich Pressemitteilung des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), Landesverband NRW, vom 14.1.05 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/sovd-kind.pdf


Kommentare und Bewertungen

Nebensache Mensch: Über das Elend des Regelsatzes von Alg II und das Versprechen der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen Vortrag von Rainer Roth auf einer Veranstaltung des Forums Gewerkschaften, der DGB-Region Nordhessen u.a. in Kassel am 14.01.2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html

"Beruhigungspillen" - Flugblatt für Zornige von Stephan Groll (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/beruhigung.pdf

Aus dem Text: "…Die echten Probleme sind völlig anderer Natur. Es ist die totale Entmündigung und Entrechtung der ALG II-Bezieher durch das SGB II. Die Abschaffung der Menschenwürde, die Umwandlung von Familien in Bedarfsgemeinschaften und der Rechte in Kann-Bestimmungen. Und noch immer hat nicht jede/r begriffen, dass der Maßstab nicht die Höhe des ALG II ist, sondern die Ausführungen im Gesetzestext, die eine einzige Bedrohung darstellen. Es ist die Unterwerfung unter eine Behörde, die im autoritären Stile eines Obrigkeitsstaates im eigenen Ermessen darüber entscheidet, welche Leistungen gewährt werden und welche nicht…."

Hieraus auch unser Zitat des Tages:

"Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stecken, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten." Bertold Brecht


"Maut drauf". Ein Hartz-Gedicht von Hartmut Barth-Engelbart
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/maut.html


Leistungen und Auswirkungen

Sanktionen beim Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II
Broschüre von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp, Arbeitslosenzentrum Dortmund (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/sanktionen.pdf

Gegenmacht aufbauen!
Vorschläge für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik von Jakob
Schäfer vom 13.1.05. Diese Vorlage dient der Diskussion in den
örtlichen Foren in Vorbereitung des zweiten Kongresses der
Gewerkschaftslinken im Jahr 2005.
http://www.labournet.de/GewLinke/vers/kongress7/schaefer2.pdf


1-Euro-Jobs - vom Verarmungsprogramm Hartz IV profitieren
http://omega.twoday.net/stories/490249/

Ein-Euro-Jobs müssen nicht sein
http://omega.twoday.net/stories/441840/

Ein-Euro-Jobs Illegal
http://omega.twoday.net/stories/341974/

"Moderne Sklavenarbeit": Sozialverband gegen Ein-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft
http://omega.twoday.net/stories/469851/

Arbeitszwang - Arbeitsverpflichtung
http://omega.twoday.net/stories/480927/

Verfolgungsbetreuung
http://omega.twoday.net/stories/369654/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/
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