Brüssel - Die 25 EU-Staaten rüsten sich für die einheitliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Ein entsprechender Entwurf einer Rahmenrichtlinie steht beim Treffen der europäischen Justizminister an diesem Donnerstag in Brüssel erstmals zur Debatte.

Eine Mehrheit der EU-Staaten strebt nach Diplomatenangaben eine Regelung an, die Anbieter von Telefon- und Internetdiensten zur jahrelangen Speicherung bestimmter Standort- und Verbindungsdaten verpflichten soll. Ziel sei die leichtere Verfolgung von Straftätern.

Die Anbieter sollen alle einschlägigen Angaben laut Richtlinienentwurf mindestens 12 und längstens 36 Monate speichern. Nationale Gesetze könnten auch längere Fristen vorschreiben. Dabei sollen Verbindungen im Telefon-Festnetz ebenso festgehalten werden wie Handy-Gespräche sowie alle Arten von Kurzmitteilungen und Infodiensten per Telefon. Außerdem schließt der Entwurf Internet- Protokolle von Emails über Telefongespräche per Internet bis zu Protokollen vieler anderer Datenübertragungen ein.

© dpa - Meldung vom 30.11.2004 12:24 Uhr

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Nachricht von der BI Bad Dürkheim