"Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten." Auf diese vom Innenministerium empfohlene Musterformel wollte der Vogter Bürgermeister Peter Smigoc auch seinen Gemeinderat einschwören. Doch ein CDU-Vertreter sagte: "Nein". Die Gesetze müsse man sowieso einhalten und auf Gehorsam lasse er sich nicht verpflichten. Seiner Ansicht nach sollte der Gemeinderat auch Dinge beschließen dürfen, für die das Gesetz andere Regelungen vorsieht. Zum Beispiel, dass er auf seiner Gemarkung keinen Mobilfunkmasten zulassen will. 5 weitere Ratsmitglieder schlossen sich der Gehorsamsverweigerung an. Dieser Vorgang ist im Lande bislang wohl einmalig, aber dennoch ist die Amtseinsetzung rechtskräftig. (weg)

Nachricht von Pfarrer Mathias Engelbrecht