1
Okt
2004

PATRIOT Act bröckelt

US: Notstandsgesetz PATRIOT Act bröckelt

Langsam beginnt der PATRIOT ACT, von dem der grassierende Biometrie-Wahnsinn ausgelöst wurde, zu bröckeln. Justizminister Ashcroft erklärte seinen europäischen Ministerkollegen derweil, dass Fingerabdrücke dasselbe wie Passfotos seien.

Die Erfassung persönlicher Daten von Internet-Nutzern und Telefonkunden in den USA verstößt nach einem neuen Urteil gegen die Verfassung.

Ein Bezirksrichter untersagte dem FBI, weitere Anträge auf die Überlassung derartiger Daten zu stellen.

Die im Patriot Act erlaubte Datensammlung verstößt nach dem Urteil gegen das Recht auf freie Rede, wie es der erste US-Verfassungszusatz garantiert.

Auch der vierte Verfassungszusatz werde verletzt, weil die Betroffenen von dem Vorgehen der Polizeibehörde nicht in Kenntnis gesetzt werden und somit auch nicht dagegen vorgehen können.

[...]

Er habe das Urteil zwar noch nicht gelesen, erklärte US-Justizminister Ashcroft am Rande eines Treffens mit den EU-Ressortchefs im niederländischen Scheveningen.

"Die Regierung ist aber sicher, dass das Gesetz mit der US-Verfassung in Einklang steht", sagte Ashcroft. Eine Berufung sei "so gut wie sicher".

Mehr davon:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=252467

Die USA haben ihre systematische Erhebung der Fingerabdrücke von Reisenden in die USA verteidigt.

Justizminister John Ashcroft sagte nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen am Donnerstag im niederländischen Scheveningen, ein Fingerabdruck sei ein biometrisches Merkmal wie ein Passfoto. Solche Daten würden weltweit erhoben.

"Den USA ist es sehr wichtig, wie sie von den Europäern gesehen werden", meinte Ashcroft. Er glaube an einen Konsens der Staaten beiderseits des Atlantiks in Fragen der Terrorbekämpfung.

Mehr davon:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=252388

relayed by Harkank

Quelle: quintessenz-list Digest, Vol 19, Issue 1
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