30
Sep
2004

Vier Bundesministerien beraten über RFID

Der FoeBuD kämft dafür, dass RFID-Technik, die Gegenstände per Funkwellen identifiziert und per Lesegerät Informationen aussendet, keinesfalls unkontrolliert eingeführt wird.. Am 17. August luden Wirtschafts-, Verbraucherschutz-, Innen- und und Justizministreium gemeinsam zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel »RFID und Verbraucherschutz« nach Berlin.. Auch der FoeBuD war eingeladen und fragt sich, ob dies nun ein erster Schritt das geforderte Gremium, dem Daten-, Verbraucher- und UmweltschützerInnen (Elektrosmog) sowie Arbeitnehmer-Vertretungen und BürgerrechtlerInnen angehören, einzurichten, sein soll. Noch gar nicht geklärt ist die Frage der Kostenübernahme. Der FoeBuD fordert nämlich auch, dass die Kosten der Mitarbeit in diesem Gremium nach dem Verursacherprinzip von den Nutznießern der RFID-Technik getragen werden müssen.

Bei dem Forum waren die RFID-Kritiker deutlich in der Minderheit. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und FoeBuD als der Verein, der mit seiner Kritik den Bund erst auf die Probleme, die mit dem RFID-Einsatz einhergehen, aufmerksam gemacht hat, waren eingeladen. Rund dreiviertel der Anwesenden waren Vertreter von Organisationen, die RFID-Technik herstellen, normieren oder sie anwenden. So saßen in der Runde neben der Pro-RFID-Lobby-Gruppe Eicar auch der Einzelhandelsverband und die Handelskonzerne Metro, Rewe, Procter&Gamle und Kraft. Ihr Tenor: Die Anwendung von RFID solle keinesfalls durch Gesetze geregelt werden.

Mit dabei auch Patrick von Braunmühl vom Bundesverband Verbraucherzentrale. Er bezog eine klare Position und hob hervor, dass sich bereits heute Handelsunternehmen bei dem Umgang mit Kundenkarten nicht immer an Gesetze halten. Spätestens an der Kasse müsse RFID standardmäßig deaktiviert werden.

Für Rena Tangens gibt es keinen Grund für blindes Vertrauen in die Konzerne. Sie plädierte entschieden für Gesetze, die den Umgang mit RFID regeln, da RFID »vielfältige Risiken für eine demokratische Gesellschaft birgt«. Sie könne zur umfassenden Kontrolle, Überwachung und Manipulation der Bürger eingesetzt werden. Weltweit eindeutige Seriennummern der RFID-Chips in Koppelung mit Datenbanken ermöglichten detaillierte Bewegungs-, Konsum- und Interessenprofile der Menschen. Bei der Einführung von RFID seien daher nicht nur die Interessen der Hersteller, des Handels und der Verbraucher berührt, sondern auch fundamentale Rechte der Bürger. Eine gesetzliche Regulierung würde die »good guys« – also die Firmen, die die Privatsphäre der Bürger tatsächlich achten – schützen: vor der böswilligen Konkurrenz und vor ihren eigenen Aktionären.

Spiegel online:
Die Deutsche Industrie klagt, dass die Diskussion über Funketiketten (RFID) in eine falsche Richtung laufen würde. Das freut den FoeBuD. Die befürchtete Totalüberwachung, die mit einer unkontrollierten RFID-Einführung einhergehen würde, sei nämlich das eigentlich Problem.
http://www.spiegel.de/netzwelt/technologie/0,1518,320267,00.html

Financial Times Deutschland:
Die einen sehen es noch als PR-Desaster, der FoeBuD sieht darin einen großer Erfolg: Das frühzeitige Nachdenken über datenschutz- und demokratiefreundlicher Technik, kann ein großer Standortvorteil werden.
http://www.ftd.de/ub/di/1094280033563.html?nv=se

Aus Newsletter des FoeBuD e.V., Ausgabe 5, Oktober 2004
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