27
Sep
2004

EU-Biopatent-Richtlinie

Kein Patent auf Leben! 27.9.04

Liebe MitstreiterInnen,

die EU-Biopatent-Richtlinie (98/44/EG) ist auch jetzt noch nicht umgesetzt, doch wird dieses umgehend erwartet.

Am Mittwoch, dem 29. September 2004, wird eine Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages stattfinden. Es geht dabei vor allem um den Umfang der Stoffpatente. Bei technischen Erfindungen ist es üblich eine Sache, die neu und erfinderisch ist, als solche, als Stoff, zu patentieren. Das Stoffpatent schützt eine Sache für jede Art der Herstellung, für ihre Vermarktung, und dies für jede ihrer Anwendung. Bei Biopatenten ist dies aber höchst umstritten. Z.B. eine Gensequenz, die mit bekannten Methoden aufgeschlüsselt wurde, für die eine einzige Funktion beschrieben ist, sollte keinesfalls mit einem umfassenden Stoffschutz geschützt werden. Denn Gensequenzen haben meist verschiedene Funktionen und innerhalb jeder Funktion mehrere Anwendungen. Alle nicht beschriebenen Funktionen und Anwendungen fallen ebenfalls unter den Schutz eines umfassenden Stoffpatentes.

Wir setzen uns gegen diese breite Auslegung der Stoffpatente auf Gensequenzen, Pflanzen und Tiere, wie sie von der pharmazeutischen Großindustrie gefordert wird, ein. Wir kämpfen auch um klare Herkunftsangaben und ethische Grenzen der Patentierung.

Termine für eine zweite/dritte Lesung im Bundestag sind noch nicht bekannt.

Angehängt ist ein Musterbrief an MdBs. Falls Sie nochmals schreiben könnten, per Post, Fax oder email, wären wir Ihnen dankbar. Bundestagsabgeordnete, die sich mit dieser Richtlinie besonders beschäftigen, sind: Die Mitglieder des Rechtsausschusses, insbesondere Andreas Schmidt (CDU) und Hermann Bachmaier (SPD) als Vorsitzender und Stellvertreter. Joachim Stünker (SPD), Dr. Wolfgang Götzer (CDU), Rainer Funke (FDP), Jerzy Montag (B90/GR) als Obmänner der jeweiligen Parteien (im Rechtsausschuss). Wichtig sind aber auch Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Michael Müller (SPD) und Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD):

http://www.buergerwelle.de/pdf/04_musterbrief_sept_biopatentrichtline.doc

Die jeweiligen email-Adressen oder Faxnummern finden Sie auch auf unserer Homepage beim gleichen/neuen Musterbrief:
http://www.keinpatent.de/doc/04ListevonMdBs.pdf

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen

Ruth Tippe
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