Die EU-Kommission lässt konsultieren, ob für den bis dato dreistesten Versuch einiger Ratsmitglieder, die EU-Datenschutzrichtlinie auszuheben, eine Mehrheit auf Ratsebene zu erwarten ist.


Wir haben schon einmal begonnen, die nötigen Dokumente zusammenzutragen. Wie man aus dieser Liste unschwer ersehen kann, liegt der Beginn dieser Attacke auf die EU-Datenschutzdirektive weit in eine Zeit vor 9/11 zurück.

http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002986

EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Logfiles in Vorbereitung - Alle Verkehrsdaten aller Kunden müssen ein bis drei Jahre verfügbar sein - Auch Netztelefonie einbezogen - EU-Kommission holt Stellungnahmen Betroffener ein

Ein heißer Herbst 2004, dem ein sehr kostenintensives Jahr 2005 folgen könnte, kündigt sich für Europas Internet-Provider an. Vergangene Woche hat die EU-Kommission begonnen, Stellungnahmen betroffener bzw. interessierter Gruppen zu einer im Entwurfsstadium befindlichen, neuen EU-Richtlinie einzuholen.

Von der Öffentlicheit weitgehend unbeachtet arbeiten Beamte aus den Justiz- und Innenministerien von England, Frankreich, Irland und Schweden an einem so genannten "Rahmenentscheid zur Zurückhaltung von Daten" ["Draft framework decision on the retention of data"], der noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnte.

Der vor allem in der EU-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität entstandene Entwurf sieht eine europaweite Speicherpflicht für so genannte Verkehrsdaten aller Kommunikationen aus allen Netzen vor. Die vorgeschlagene Mindestdauer der Speicherung soll ein Jahr betragen.

Die Höchstdauer von drei Jahren könne von einzelnen Mitgliederstaaten durchaus überschritten werden, wenn dies im nationalen Interesse notwendig und mit dem Betrieb einer demokratischen Gesellschaft vereinbar sei, heißt es in Artikel 4, Absatz 1.

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http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=242806


relayed by Harkank

Quelle: quintessenz-list Digest, Vol 17, Issue 6