Das Arbeitsamt bemüht sich ausgefüllte Antragsunterlagen zum Arbeitslosengeld II zu bekommen. Dazu informiert die ALSO wie folgt:

*Vorsicht Arbeitslosengeld II !*

*- Aktuelle 'Einladungen' des Arbeitsamtes -*

*Viele Erwerbslose erhalten zur Zeit derartige Arbeitsamtschreiben :*

"Sehr geehrte Dame / sehr geehrter Herr ......,
ich möchte mit Ihnen über das Arbeitslosengeld II sprechen. Bitte bringen Sie daher die Ihnen zugesandten Antragsunterlagen mit. ... Bitte kommen Sie am ... um ... Uhr in die Agentur für Arbeit Oldenburg, Stau 70, Zimmer E014."
[Bei Nichterscheinen ohne wichtigen Grund droht eine Säumnisstrafe. Jedoch anders als die meisten anderen Amtsschreiben weist dieses keinen bestimmten Arbeitsamtsmitarbeiter als Absender aus.]


*Wer dieser 'Einladung zum Gespräch' folgt, findet sich in einer Grup­penveranstaltung mit ca. 15 bis 20 Personen wieder. Diese läuft so:*

*1. Anwesenheitskontrolle*
*2. ca. einstündige Darstellung zum Arbeitslosengeld II (Alg II)*
*3. 'Angebot' individueller Terminvereinbarung zur Abgabe der Unterlagen zur Beantragung des Alg II. /(Zwar wurde von Freiwilligkeit dieses Einzeltermins gesprochen, doch als ein Betroffener das ernst nahm und das 'Angebot' ablehnte, war der Herr vom Arbeitsamt überdeutlich unzufrieden - das war's.)/*

*Andere wiederum werden /jetzt schon/ zum Einzeltermin geladen und sollen die ausgefüllten Alg II-Anträge gleich mitbringen.*

*Wir sagen dazu :*

*1. Es gibt keine Pflicht, die Alg II-Anträge bereits heute auszufüllen! Denn noch nie gab es die Pflicht, Sozialleistungen zu beantragen - und um nichts anderes als das Beantragen von Alg II handelt es sich bei dem Unterlagenberg, den wir für das Amt derzeit bearbeiten sollen !*

*2. Das Arbeitsamt macht mit der Antragsannahme ein Angebot, das diese Bezeichnung 'mal wirklich verdient. Das darf daher abgelehnt werden, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.*

*3. Füllt die Anträge noch nicht aus! Die Anträge enthalten Fallen und unzulässige Fragen, die zu Nachteilen für Erwerbslose und ihre Angehörigen führen können. (siehe auch unser Infoblatt)*

*Wir empfehlen :*

*Erst informieren - dann beantragen !*

*Geht hin zu den Terminen - aber gebt den Antrag noch nicht ab !*

*Nehmt Euch ggf. eine Person des Vertrauens mit ! **

*Berichtet uns von Euren Erlebnissen beim Amt !*

*Kommt zur Veranstaltung am*
*19. 8.2004, 20 Uhr in die ALSO-Halle!*

*Wir fordern: Weg mit der Agenda-Politik!*

*Einkommen für alle nach dem vorhandenen Reichtum !*

Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.