8
Jul
2004

Klassenkampf von oben gegen Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte

Neoliberales Trommelfeuer

Was kaum noch anders genannt werden kann: die massive Demontage der Gewerkschaften und der Arbeitnehmerrechte erreicht eine neue Intensität. Offensichtlich sollen hier die entscheidenden Schlage geführt werden, bevor die Partei in der Lage ist, sich anders zu besinnen.

Wir haben es selten erlebt, dass die Gewerkschaften derart massiv in die Zange genommen wurden von der SPD-Parteiführung einerseits und den Medien andererseits.

Jedes Massenblatt und jede "Qualitätszeitung" verfügt neuerdings über Dutzende von Wirtschaftsexperten und deren anscheinend kalt-objektive Analysen, dass Gewerkschaften, Linke und die Rechte der Beschäftigten eine Bedrohung für die Wirtschaft und unsere Zukunft insgesamt seien, und lässt sie mit dergleichen Statements Überstunden machen.

Dasselbe gilt für die Gefahr der Gründung einer neuen Linkspartei, die bereits eine regelrechte Hysterie ausgelöst hat unter den Mainstream-Medien, die sich nun im Verbund darum bemühen, dies Problem im Keim zu ersticken: die Frequenz, mit der negative Voraussagen und Einschätzungen abgegeben werden widerspricht deutlich der ansonsten zur Schau getragenen Gelassenheit, dass eine solche Parteigründung die bestehende Ordnung des Systems in keiner Weise gefährde.


Software-Patente

Die Bundesregierung/Schröder geben überdeutlich zu erkennen, dass sie sich als Agentur der großen Konzerne verstehen. Während die Patentierung von Software bereits im EU-Parlament mit deutlicher Mehrheit abgelehnt wurde, formiert u.a. die deutsche Regierungsspitze zusammen mit der Industrie eine Front zu ihrer rücksichtslosen Durchsetzung. Auch hier wieder die Medien mit im Boot: das ZDF-heute-Journal rückte gestern die Gegner der Softwarepatente in die Nähe von kriminellen Vereinigungen und Terroristen, die keine Rücksicht verdient haben.


Gesundheits"Reform"

Die Bundesregierung diskutiert nicht etwa die Rücknahme der Praxisgebühr, sondern beschließt, "Nachteilige" Auswirkungen auf die Pharmaindustrie zu minimieren. Die Deckelung der Medikamentenpreise soll wieder aufgehoben werden.

Das ganze Vorgehen derzeit nimmt die Gestalt einer Revolution von oben an, einer immer offeneren Diktatur der neoliberalen Konzerne.

Gerhard Wendebourg
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