23
Jun
2004

"Was unser aller Gesundheit belastet und bedroht, kann unmöglich dem Gemeinwohl dienen"

Hessischer Landesverband mobilfunksenderfreie Wohngebiete

Infos HLV 23-06-04/AT

Die BI Bürgerwelle Brasselsberg trug am 5-06-04 mit spektakulären Sargträgern, aber auch mit den stillen Tönen eines Cello-Solos: "Musik-Klänge gegen Mobilfunk-Strahlung die politische Verantwortung für die gesundheitliche Vorsorge zu Grabe.

"Entweih-Feier"
Kundgebung gegen den neuen e-plus-Mast in Kassel-Brasselsberg, 5. 6. 2004

Ansprache Dr. Tilman Evers

Liebe Bürgerinnen und Bürger vom Brasselsberg und aus anderen Stadtvierteln, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

Vor einer Woche haben wir uns vor der Bäckerei Silber versammelt, um einen Erfolg zu feiern: Die Silber-Antenne ist weg!

Gerne hätte wir auch heute einen Erfolg gefeiert. Dem ist leider nicht so. Da drüben ragt der Mast aus dem Wald, den wir nicht gewollt haben. Die wirtschaftlichen und politischen Kräfte auf Seiten von e-plus waren diesmal, vorerst stärker als wir. Wir haben damit gerechnet, insofern sind wir nicht entmutigt. Unser Kampf war auch nicht umsonst - dazu gleich mehr. Aber hier und jetzt müssen wir eine Niederlage einstecken. Für die absehbare Zukunft haben wir diesen Mast vor der Haustüre, mit allen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken.

Mit dem äußeren Fakt müssen wir leben. Eine innere Berechtigung aber sprechen wir ihm ab. Die Betreiber möchten Machwerke wie dieses mit der Weihe des Nützlichen und Nötigen umgeben, am liebsten mit einer entsprechende Einweihungsfeier. Dem widersprechen wir. Deshalb nennen wir unsere Kundgebung eine Ent-Weih-Feier.

Eine unserer Mitkämpferinnen hat während der Bauarbeiten einen e-plus-Vertreter auf die bekannten Gesundheitsgefahren angesprochen. Sie wurde abgefertigt mit dem Satz: Hier gehe es um das Gemeinwohl, da könne auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen werden. Wir weisen dieses Satz in jeder Hinsicht zurück. Dieser Mast steht nicht für das Gemeinwohl - das Gegenteil ist der Fall. Er steht für das Gewinnstreben eines Privatunternehmens, das in der Tat keine Rücksicht nimmt auf das Schicksal vieler Einzelner, die von der Dauerbestrahlung mit gepulsten Hochfrequenzen krank werden.

Es ist unzulässig, dass ein Profit-Unternehmen das Wort "Gemeinwohl" auch nur in den Mund nimmt. Mag es sprechen von Konsumgewohnheiten, von Verbraucherwünschen, die eine verführende Werbung oft erst angestachelt hat. Was unser aller Gesundheit belastet und bedroht, kann unmöglich dem Gemeinwohl dienen! Wenn Tausende von Menschen unabhängig voneinander über dieselben Symptome im Umfeld von Mobilfunksender klagen - Schlaflosigkeit, Dauerunruhe, Muskelverspannungen, Augenrötung, Ohrensausen u.a.m. - dann ist es schlicht eine Lüge zu behaupten, diese Störungen seien unbewiesen.

Wenn Dutzende von Studien, und Hunderte von Ärzten die Auswirkungen von Hochfrequenzstrahlen auf Zellen, Nerven und Gene bekunden, dann fordert das Gemeinwohl die sofortige Abkehr von dieser lebensfeindlichen Technologie.

Wir sprechen diesem Mast auch die unterstellte Berechtigung ab, technisch nötig zu sein für die Kommunikationsbedürfnisse einer modernen Welt. Ja, Kommunikation gehört zu unserer Welt dazu, und deshalb sind wir auch nicht gegen Mobilfunk als solchen. Aber wozu brauchen wir vier Betreiber, vier Netze, also vierfache Bestrahlung? Und wir fordern, dass sofort mit Nachdruck die anderen erfolgversprechenden Wege der Funkübertragung erforscht und umgesetzt werden, die nicht mit gleichförmig getakteten digitalen Stromstößen arbeiten. Der jetzige GSM-Standard ist ein Irrweg, wie in der Vergangenheit DDT, FCKW oder Atommeiler. Sie können sich diese Abkürzung GSM leicht merken, sie steht für Gesundheits-Schädlichen Mobilfunk.

Ein noch krasserer Irrweg ist der neue UMTS-Standard, der bald zusätzlich auf diesem Mast installiert wird. Auch diese Abkürzung UMTS können sie sich leicht merken, sie steht für Unsinniges Milliardengrab für Technische Spielerei. Erstens weiß niemand, wozu man die Bildchen auf dem Handy braucht. Und zweitens gibt es in den Schubladen längst bessere, schnellere Technologien. Flächendeckend installiert wird die überholte UMTS-Technik nur deswegen, weil die Betreiber dafür Milliarden verspekuliert haben, die sie auf unser aller Kosten wieder reinholen wollen. Das nennen sie: Gemeinwohl!

Dabei wird übrigens auch keine Rücksicht genommen auf das sonst so hochgepriesene Privateigentum anderer. Die Millionengewinne der Betreiber werden bekanntlich erkauft durch die Millionenverluste, die den unfreiwilligen Nachbarn solcher Sendemasten an ihren Grundstückwerten aufgebürdet werden. Auch dafür sprechen wir den Betreibern jede Berechtigung ab.

Und natürlich nehmen sie auch keine Rücksicht auf die Natur - davon wird Frau Ingrid Pee von der Bürgerinitiative Pro Habichtswald gleich noch sprechen.

Wir haben diesen Mast nicht verhindern können, aber wir haben mit unserem Widerstand ein Stück Bewusstsein geschaffen. Im Viertel haben über 700 Einwohner unseren Protest mit unterschrieben. Unsere Kundgebungen sind in ganz Kassel wahrgenommen worden, und dank der Medien sogar über Kassel hinaus. So ist es oft in der Bürgerpolitik: Die Niederlagen von Heute sind das Umdenken von Morgen. Unsere Opfer an Zeit, Kraft, Gesundheit und Geld waren und sind nicht umsonst.

Mancher Beamte in Kassel, dessen Amt dieses Monstrum eilfertig mit genehmigt hat, denkt inzwischen schon anders darüber. Vielleicht haben wir ihnen auch den Denkanstoß mitgegeben, dass sie es sind, die in unserem Auftrag über das Gemeinwohl zu wachen haben, statt vorauseilend die Wünsche der Wirtschaft und der Oberen zu erfüllen.

Der eigentliche Skandal ist ja, dass die Politik auf allen Ebenen nur noch Parteienvorteil und Wirtschaftsinteressen zu kennen scheint. Von unserem Ortsbeirat will ich gar nicht reden, da warte ich gespannt auf die nächste Ortsbeiratswahl in zwei Jahren. Im Bauamt der Stadt Kassel herrschte über Jahre die bedingungslose Willfährigkeit gegenüber den Betreiberwünschen, obwohl beispielsweise die Nachbarstadt Baunatal gezeigt hat, wie eine Kommune einen ordnenden und schadensbegrenzenden Einfluss nehmen kann.

Auch von der hessischen Landesregierung kann man nur schamhaft schweigen. Sie hat die wenigen verbliebenen Schutznormen für Mensch und Umwelt konsequent abgebaut. Statt dessen kann sie gar nicht eng genug ins Bett der Betreiber kriechen, deren Propagandazentrale derzeit mit dem Segen der Landesregierung durch die hessischen Lande tingelt, um die Einhaltung von irrelevanten Grenzwerten zu demonstrieren. Anfang Juli treten diese Bauernfänger in der Kasseler Stadthalle auf; wir werden sie dort begrüßen.

Das eigentliche Versagen liegt auf der obersten, der Bundesebene. Dort müssten relevante Vorsorgewerte erlassen und Forschungen im gebotenen Umfang vorangetrieben werden. Statt dessen lässt eine industriebesessene SPD zu, dass der Gesundheitsstand der Gesamtbevölkerung auf Jahrzehnte untergraben wird, mit unabsehbaren Folgen auch für die Wirtschaftskraft des Landes. Und dabei assistieren ihr leider die GRÜNEN, die eine Umwelt-Partei sein wollen, aber - von wenigen löblichen Ausnahmen abgesehen - gegenüber dem Elektrosmog als einem der größten Umweltgifte ahnungslos sind und bleiben wollen. Dieses Versagen der Politik wird Christian Breindl, der Koordinator der Kasseler Bürgerinitiativen "Risiko Mobilfunk" gleich noch symbolisch mit einer Beerdigung der politischen Vorsorge begehen.

Noch mal zurück zu dem Satz: "Das Gemeinwohl kann keine Rücksicht nehmen auf Einzelschicksale". Wir kennen diese Denkfigur aus unsäglicher Vergangenheit, damals lautete sie: Du bist nichts, dein Volk ist alles. Für mich ist dieser Mast tatsächlich das Menetekel einer neuen, einer Wirtschafts-Diktatur. Längst haben die Politiker den Primat der Politik an den Schaltern der Großbanken und Großunternehmen abgegeben. Wir beobachten die schlimmen Folgen in vielen Bereich der Gesellschaft. Die Tyrannei der Mobilfunk-Lobby ist einer davon. Ein anderes Beispiel ist der Dieselrußfilter: Eher nimmt die Politik Hunderte von zusätzlichen Krebstoten in Kauf, als dass sie dem VW-Konzern Beine macht bei der versäumten Einführung des Filters.

Insofern wirkt unser Protest über den Bereich unseres Viertels und über das Problem des Mobilfunks hinaus. Wir tragen mit unserem Widerstand dazu bei, dass Gemeinwohl und Demokratie sehr wohl weiter Rücksicht auf Einzelne nehmen - auf uns nämlich, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Ich danke Ihnen und übergebe an Frau Pee.

--------

Anmerkung der HLV Redaktion:

An nachfolgendem Beispiel kann man wieder erkennen, mit welchen Methoden die Betreiber versuchen, die Bevölkerung über den Tisch zu ziehen, dabei schrecken sie auch nicht davor zurück, Ihre Vertragspartner (hier Kommune) arglistig zu täuschen - leider wie wir alle ja wissen, kein Einzelfall. Erfreulich aber, dass Kommune und BI an einem Strang ziehen!

für die Redaktion
Alfred Tittmann



Sehr geehrte Damen und Herren !

Wir bitten um Veröffentlichung der beigefügten Pressemitteilung von uns über die jüngsten Ereignissse i.Zus. mit der geplanten Mobilfunkanlage im "Waidesgrund".
(Zusätzlich zu Ihrer Info + Verwendung anbei unser heutiger offener Brief an die Geschäftsleitung von "vodafone".)
Vielen Dank !
Dr.med. Arnulf Göbel
- für die BI Waidesgrund -

Pressemitteilung der BI Waidesgrund vom 17.06.2004:

"Gemeinde Petersberg fechtet Vertrag mit Vodafone an"

Die Bürgerinitiative (BI) fordert Vodafone in einem offenen Brief dringend dazu auf, die Mobilfunkanlage Waidesgrund nicht in Betrieb zu nehmen und auf diesen Standort ganz zu verzichten.

Auch der Gemeindevorstand Petersberg hat nunmehr beschlossen, den Vertrag über die Vermietung eines Teils der Sport- und Freizeitanlage Waidesgrund für den Betrieb einer Mobilfunkanlage anzufechten, wie Bürgermeister Schwiddessen der BI auf Anfrage bestätigte. Als Anfechtungsgrund wurde der BI "arglistige Täuschung" wegen einer Diskrepanz der Sendekanäle angegeben. Vodafone habe der Gemeinde nur die Hälfte der geplanten Sendekanäle angegeben und dann für eine doppelt so hohe Anzahl die Standortbescheinigung bei der Regulierungsbehörde beantragt und erhalten.

Dies wurde von der BI bereits seit längerem kritisiert und in ihren beharrlichen Nachfragen und Aktivitäten dargestellt.

Zwischenzeitlich sind 3 UMTS-Antennen auf dem Mast installiert worden. Die Abstrahlrichtungen sind nach Meinung der BI um etwa 60° gegenüber den von Vodafone der Gemeinde angegebenen Richtungen bei der Installation gedreht worden.

Das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Standortgutachten wurde von ECOLOG allein aufgrund der Angaben des Mobilfunkbetreibers gefertigt. Durch die von Vodafone nun geänderten Abstrahlrichtungen ist dem Gutachten damit diese Grundlage entzogen. Die Berechnungen des ECOLOG-Instituts entsprechen damit nicht mehr den vor Ort von Vodafone geschaffenen Tatsachen.

Die BI fragt, welche weiteren willkürlichen Veränderungen von Vodafone noch zu erwarten sind.

Als nächste Aktion ist eine Zusammenkunft aller Standortgegner und interessierten Bürger unter dem Mobilfunkmast geplant. Der genaue Zeitpunkt der Veranstaltung wird noch bekannt gegeben.


Vodafone D2 GmbH
- Geschäftsleitung -
(Zentrale)
Am Seestern 1
40547 DÜSSELDORF

- via Fax / offener Brief -
17-06-04
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir fordern Sie dringend dazu auf, auf die Inbetriebnahme der Mobilfunkanlage "Waidesgrund" und den Standort ganz zu verzichten.

Ihr Schreiben vom 22.04.04 , in dem Sie die Bedenken der BI versucht haben zu zerstreuen, hat uns in keiner Weise überzeugen können. Im Gegenteil: Zwischenzeitlich hat eine sehr gut besuchte (ca. 250 Personen) Informationsveranstaltung, bei welcher Herr Zwerenz von der Bürgerwelle Deutschland referierte, uns bekräftigt, die Inbetriebnahme der Sendeanlage "Waidesgrund" mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern.

Weder jetzt noch in Zukunft werden die im Umfeld dieser Anlage wohnenden Petersberger Bürger diesen Mobilfunkstandort akzeptieren.

Gemäß unseren Informationen wirft der Gemeindevorstand Ihnen mittlerweile arglistige Täuschung bei Vertragsabschluß vor, so dass auch die Gemeindeverwaltung kein Vertrauen mehr in Sie als Vertragspartner hat, d.h. wir werden in Zukunft mit der Gemeinde "an einem Strang ziehen".

Bereits eine größere Anzahl von Anwohnern hat Blutuntersuchungen sowie HF-Messungen vor Ihrer geplanten Inbetriebnahme durchgeführt. Außerdem sind von uns selbstverständlich auch weitere "unangemeldete" Messungen von anerkannten Spezialisten vorgesehen. Da im Umfeld des Standortes vorwiegend Wohneigentümer leben, die sich bisher hier sehr wohl fühlten und keinesfalls die Flucht ergreifen werden, spielen im Kampf gegen diese Anlage für viele finanzielle Aufwendungen nur eine untergeordnete Rolle.

Nachdem Sie momentan auch wegen steuerlicher Belange negativ in der Presse erwähnt werden, haben Sie wohl kein Interesse daran, dass Ihr Unternehmen öffentlich wegen dieser verzichtbaren Sendeanlage an einem sehr sensiblen Standort (es sei nur nochmals auf die umliegende Freizeit- und Sportanlage sowie den Kinderspielplatz hingewiesen) weiterhin in schlechtem Licht dasteht.

Falls wir innerhalb einer Woche keine Nachricht von Ihnen erhalten, werden wir weiter mit verstärkten Protestaktionen vorgehen.

In Erwartung Ihrer umgehenden Stellungnahme und Einsicht verbleiben wir

gez. Dr.med. Michaela Göbel
- für die "Bürgerinitiative Waidesgrund", Petersberg -

--------

Offener Brief der BI Frankfurt-Harheim an Frau Ministerin Künast, mit Kopie an Herrn Minister Clement

OFFENER BRIEF

Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
Frau Bundesministerin Renate Künast
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin


Frankfurt am Main, 14. Juni 2004

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.05.2004 zufolge sollen Sie an Mobilfunkanbieter appelliert haben, Spezialverträge für Kinder und Jugendliche anzubieten. Ihre Initiative läuft darauf hinaus, dieser Nutzergruppe zu niedrigeren Tarifen zu verhelfen. Gemäß der FAZ sind Sie wegen der teils hohen und offensichtlich zunehmenden Verschuldung von Jugendlichen infolge ihrer Mobilfunknutzung besorgt. Zu Ihrer Initiative sind zumindest zwei Bemerkungen zu machen:

1. Wirtschaftlicher Aspekt

* Ihr Vorstoß beinhaltet nicht im geringsten eine erzieherische Komponente, weder für Jugendliche noch für Eltern. Mit Ihrer Auffassung provozieren Sie genau das Gegenteil dessen, was für einen Staat und eine Gesellschaft ein wirtschaftliches Prinzip sein sollte, nämlich Ausgaben an Einnahmen oder verfügbarem Kapital zu orientieren.

* Wenn man von kostendeckenden Tarifen (einschließlich einer vernünftigen Gewinnmarge) der Mobilfunkanbieter ausgeht, bedeutet Ihre Gedankenwelt, daß jene, die ihr Ausgabenverhalten an verfügbaren Einnahmen orientieren, zur Subvention anderer, nämlich jener, die sich wirtschaftlich unvernünftig verhalten, herangezogen werden müssen; das ist identisch mit einer gewollten völligen Verzerrung eines freien Marktes mit langfristigen Schäden für eine Volkswirtschaft.

* Ihre Initiative ist sowohl ein denkbar ungeeignetes Beispiel als auch eine ungemein schlechte Orientierung für eine Generation, die im Laufe ihres Erwerbslebens dazu beitragen sollte, den Wohlstand dieser Gesellschaft zumindest zu sichern.

2. Nutzung von Mobilfunk durch Jugendliche

Der Einfluß elektromagnetischer Strahlung von derzeit gängigen Mobilfunksystemen auf die menschliche Gesundheit wird zwar immer noch kontrovers diskutiert, es ist Ihnen aber offensichtlich verborgen geblieben, daß Wissenschaftler seit Jahren weitestgehend einhellig Jugendlichen empfehlen, Mobilfunk nur sehr eingeschränkt zu nutzen (u.a. noch nicht abgeschlossener Entwicklungsprozess des Gewebes, etc.). Warnungen werden nicht nur von ausländischen Wissenschaftlern sondern sogar von der (bundeseigenen) Bundesanstalt für Strahlenschutz (BfS) ausgesprochen.

Offensichtlich ist Ihnen auch weitestgehend unbekannt, welche Art von Nachrichten und inhaltliche Informationen gerade von Jugendlichen per Mobilfunk ausgetauscht werden.

Insgesamt betrachtet ist Ihre Initiative aus unserer Sicht außerordentlich zu bedauern, da sie in eine völlig falsche Richtung geht, das Gegenteil dessen provoziert, was diese Gesellschaft dringend benötigt, und fatale Zukunftsauswirkungen auf die Gesellschaft auslösen wird. Sie ist ferner politisch völlig unangebracht, insbesondere in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation und im Hinblick auf die Belastungen, die mit Sicherheit auf jeden dieser Gesellschaft in der Zukunft zukommen werden.

Der Bundeswirtschaftsminister, Herr Wolfgang Clement, erhält Kopie dieses Schreibens.


Mit freundlichen Grüßen

Ernst Schmitt Friedrich W. Krämer
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