PNR/EuGH: Eilverfahren gefordert

Der Rechtausschuss des EU-Parlaments fordert ein Eilverfahren vor dem EU-Gerichtshof. Parlamentspräsident Pat Cox, dem die Angelegenheit übergeben wurde, geht nun wie üblich mit aller Energie daran, sie einer Verschleppung zuzuführen.

relayed by Harkank

Zwei Drittel der EU-Abgeordneten für Eilverfahren vor Europäischem
Gerichtshof - Empfehlung an Parlamentspräsident Pat Cox - Ziel ist Annullierung des umstrittenen Abkommens zur Passagierdaten-Weitergabe

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat im Streit über die Weitergabe von personenbezogenen Passagierdaten an die USA eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof [EuGH] in Luxemburg gefordert.

Wie eine Sprecherin mitteilte, fiel dieser Entschluss am Mittwoch bei einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel. Ziel des Gerichtsverfahrens ist die Annullierung des umstrittenen Abkommens.

Parlamentspräsident Cox am Zug

Der Sprecherin zufolge wurde der Text an Parlamentspräsident Pat Cox weitergeleitet. Formell muss die Klage vom Präsidium der EU-Volksvertretung eingereicht werden. Cox ist bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments am 20. Juli noch amtierender Präsident.

Antrag auf Eilverfahren

Gut zwei Drittel der 30 bei der Sitzung anwesenden Abgeordneten verlangten, das Parlament solle beim EuGH klagen, um eine Annullierung der umstrittenen Vereinbarung zu erreichen.

Mehr dazu:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=233987

Quelle: quintessenz-list Digest, Vol 15, Issue 7