Zuverlässigen Quellen im Umfeld des Innenministeriums zufolge, bereitet Schily derzeit ein Gesetz zur einjährigen Speicherung von Kommunikationsdaten aus dem Internet und Mobilfunk vor.

01.06.2004 - Wie der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) berichtet, sorgen aktuelle Pläne des Bundesinnenministers Otto Schily bei Internet-Providern als auch bei den Usern für erhebliche Unruhe. Schily plant ein Gesetz zur einjährigen Speicherung von Kommunikationsdaten aus dem Internet und Mobilfunk und folgt damit einem aktuellen Vorstoß auf EU-Ebene. Frankreich, Irland, Schweden und England haben hier zuletzt einen Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsdatenspeicherung im EU-Ministerrat vorgelegt.

Käme es tatsächlich zu einer Verabschiedung eines solchen Rahmenbeschlusses durch den EU-Ministerrat müssten alle Daten, die im Zusammenhang mit öffentlichen elektronischen Kommunikationsdiensten (vor allem Internet, E-Mail, SMS) anfallen, mindestens zwölf bis maximal 36 Monate auf Vorrat gespeichert und auf Ersuchen der zuständigen Behörden zu Ermittlungszwecken zugänglich gemacht werden.

Begründet werden diese Schritte mit der „Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus“. Die Persönlichkeitsrechte der Nutzer, die zu erwartende Kostenlawine für Internetprovider sowie die kaum handhabbare Auswertung des immensen Datenaufkommens lassen indes Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Vorhaben aufkommen. So übt der Deutsche Multimedia Verband harsche Kritik an diesem Unterfangen. Ähnliche Vorhaben, unter anderem. im Rahmen der Novelle des Telekommunikationsgesetzes, wurden in der jüngeren Vergangenheit sowohl von Verbraucher- als auch Datenschützern bereits massiv unter Beschuss genommen. (dd)

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