Der Rat verlangte gestern eine dritte Abstimmung im EU-Parlament über die Frage, ob europäisches Recht einfach so gebrochen werden kann. Sehr schön und geradewegs erz/demokratisch. Wie oft soll noch abgestimmt werden?

quintessenz-list Digest, Vol 14, Issue 3


Neuer Schlagabtausch im EU-Parlament
Parlament mit klarer Mehrheit gegen erneuten Antrag auf Unterzeichnung des Passagierdaten-Abkommens mit den USA | Rat droht, EU-Parlament zu übergehen | Entscheidung des EuGH soll nicht abgewartet werden

Das Europaparlament hat einen weiteren Vorstoß des Rats, das Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten an die USA, erneut abzustimmen, am Dienstag mit 343 zu 301 Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt.

Mit Verweis auf die Geschäftsordnung lehnte das Parlament es ab, sich erneut mit derselben Angelegenheit zu befassen, über die es bereits zwei Abstimmungen mit mehrheitlicher Ablehnung gegeben hatte.

"Die Mehrheit des Parlaments hat gezeigt, dass wir uns vom Rat nicht wie Marionetten behandeln lassen und so lange abstimmen, bis das Ergebnis genehm ist" sagte die Abgeordnete Mercedes Echerer nach der Abstimmung zur futurezone.

Man werde nicht mehr hinnehmen, dass lange erkämpfte, europäische Bürgerrechte wie Datenschutz auf dem Altar der transatlantischen Beziehungen geopfert würden.

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