12
Dez
2005

Waffen statt Brot: Scharfe Kritik an rot-grüner Rüstungsexportpolitik

12.12.05

Die deutsche Rüstungsexportpolitik stößt bei den beiden großen Kirchen in Deutschland auf scharfe Kritik. "Wenn deutsche Waffen im vergangenen Jahr in 122 Länder exportiert worden sind, ist das ein Besorgnis erregender Beitrag zur weltweiten Militarisierung", sagte der evangelische Vorsitzende der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE), Stephan Reimers, am Montag bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2005 in Berlin. Auch 2004 sei Deutschland als viertgrößter Lieferant hinter Russland, den USA und Frankreich in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure geblieben. Ebenfalls am Montag kritisierte die christliche Kampagne gegen Rüstungsexport, dass am Ende des Jahres 2005 die Bundesregierung immer noch nicht ihren Rüstungsexportbericht 2004 veröffentlicht habe. Damit verhindere die Bundesregierung nach Ansicht sowohl eine zeitnahe Diskussion durch das Parlament als auch eine kritische Würdigung durch Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. Der GKKE-Vorsitzende Karl Jüsten hielt Rot-Grün vor, ihren selbstgesetzten Ansprüchen zur Begrenzung der Rüstungsexporte nicht gerecht geworden zu sein.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12489
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