(FTD) Unmittelbar nachdem der Chef der deutschen Industrie- und Handelskammer in der Bild am Sonntag einen besseren Schutz deutscher Marken gefordert hatte, legt Bundesjustizministerin Zypries einen Gesetzentwurf vor, der seinen Wünschen entgegenkommt.

Erst vor wenigen Tagen lehnte Zypries es ab, sich um die Menschenrechte von Gefangenen und durch den US-Geheimdienst Verschleppten zu bemühen: es sei ausreichend auf eine Erklärung der amerikanischen Regierung zu warten. Zypries war bereits verantwortlich für das Gesetz zum EU-Haftbefehl, das die Rechte der Betroffenen soweit minimierte, dass das Gesetz im Sommer dieses Jahres vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt wurde. Während sich Brigitte Zypries in dieser Weise desinteressiert an der Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten zeigt, erkennt sie offensichtlich allerhöchste Priorität im Schutz der Interessen der Industrie und ihrer Produktmarken. Aus ihrer Reaktion am Folgetag nach der Forderung des Hauptgeschäftsführers der DIHK Wansleben nach besserem Markenschutz zeigt uns, dass sie sich offenbar an einer sehr kurzen Leine der deutschen Konzerne befindet. Da wir uns ein wenig für den Ablauf solch vordringlicher Regierungsgeschäfte interessieren, fragen wir uns, ob die DIHK und ihr Geschäftsführer Wansleben so zuvorkommend waren, Frau Zypries den Gesetzentwurf rechtzeitig vor ihrem heutigen Auftritt per Post zu übermitteln.: Gegenüber solch hochwichtigen Maßnahmen sind Menschenrechte natürlich absolut nachrangig: sie könnten die wichtigen diplomatischen Kontakte zur amerikanischen Regierung gefährden, anstatt die Interessen und Umsätze auch der US-Konzerne wie Nike & Co. zu fördern.

G.Wendebourg / metainfo hamburg

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