Streit um Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer
Ohne konkrete Anhaltspunkte?
(05.12.05)
In der großen Koalition wird weiter über die Einführung einer Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer gestritten. Während Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Wochenende für einen solchen Schritt plädierte, lehnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine vorbeugende Sicherungshaft für gewaltbereite Islamisten in Deutschland strikt ab. Mit ihre werde es "keine Regelung geben, nach der Menschen inhaftiert werden können, nur weil man vermutet, sie könnten gefährlich sein, ohne konkrete Anhaltspunkte für strafrechtlich Relevantes zu haben", sagte die SPD-Politikerin. Sie "halte das für verfassungsrechtlich nicht zulässig".
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12446
(05.12.05)
In der großen Koalition wird weiter über die Einführung einer Sicherungshaft für terrorverdächtige Ausländer gestritten. Während Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach am Wochenende für einen solchen Schritt plädierte, lehnte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries eine vorbeugende Sicherungshaft für gewaltbereite Islamisten in Deutschland strikt ab. Mit ihre werde es "keine Regelung geben, nach der Menschen inhaftiert werden können, nur weil man vermutet, sie könnten gefährlich sein, ohne konkrete Anhaltspunkte für strafrechtlich Relevantes zu haben", sagte die SPD-Politikerin. Sie "halte das für verfassungsrechtlich nicht zulässig".
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Starmail - 5. Dez, 22:07
