07. November 2005

Zu den Plänen der SPD, beim Kündigungsschutz den Vorgaben der Union weitgehend zu folgen, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher des Parteivorstandes Harald Werner:

Beim Koalitionspoker zwischen Union und SPD wollen die Sozialdemokraten beim Thema Kündigungsschutz jetzt offenbar auch die erkämpften Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgeben. Das Optionsmodell der Union ist für die SPD ebenso machbar, wie eine weitere Einschränkung des bestehenden Kündigungsschutzes. Wobei das Optionsmodell noch weiter geht und den Rechtsgrundsatz der Allgemeingültigkeit beseitigt. Denn, welcher Arbeitslose wird bei einem Stellenangebot schon den Mut haben, auf seinen Kündigungsschutz zu pochen? Das Bedürfnis der Arbeitgeber nach einem beliebigen Heuern und Feuern erhöht die Erpressbarkeit der Beschäftigten, senkt aber erfahrungsgemäß nicht die Arbeitslosenzahlen. Was sich erhöhen wird, ist ausschließlich die Fluktuation in den Betrieben und das Beschäftigungsrisiko. Die Linkspartei.PDS setzt sich dagegen für eine Stärkung der Rechte der Beschäftigten, wie mehr betriebliche Mitbestimmung, ein und setzt auf eine Ausweitung der öffentlichen und privaten Nachfrage, weil Arbeitslosigkeit keine Folge von Arbeitnehmerrechten ist, sondern ein Ereignis der seit Jahren sinkenden Ausgaben von öffentlichen und privaten Haushalten.

http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=30742