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Die Suche nach »Verfassungsklage« hat 5 Resultate geliefert.
Grüne bringen Verfassungsklage gegen Handymasten ein
23.11.2006 13:09 "Jeder Geräteschuppen benötigt eine Genehmigung, tausende Handymasten werden ohne Nachbarrechte hochgezogen, weil die große Koaliton es 1996 so beschloss! Das soll nun vor den Verfassungsrichtern... ...
Starmail - 27. Mär, 22:54
Österreich weist neue Wege
HLV INFO 122 /AT 24-11-2006 Prof. Dr. Karl Richter 23-11-06 Die Österreicher zeigen uns wieder einmal, wie man gegen die wenig originellen Versicherungen eingehaltener Grenzwerte originell vorgeht:... ...
Starmail - 24. Nov, 15:49
Manipulations-Vorwurf: Bundestagsabgeordneter fühlt sich an DDR erinnert
Manipulations-Vorwurf: Bundestagsabgeordneter fühlt sich an DDR erinnert (30.05.05) Der Grünen-Bundestagsabgeordne te Werner Schulz droht mit einer Verfassungsklage, wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder... ...
Starmail - 30. Mai, 22:19
Der Staat hört mit
Zahl der Telefonüberwachung steigt ins Uferlose an. Bundesländer zögern mit der Durchsetzung »präventiver« Abhörmaßnahmen wegen anhängiger Verfassungsklage. http:// www.jungewelt.de/2005/04-0 2/015.php ...
Starmail - 3. Apr, 13:49
PDS will Verfassungsklagen gegen Hartz IV unterstützen
Bisky: Neues Arbeitslosengeld II "unmenschlich" Potsdam - Die PDS hat massiven Widerstand gegen die geplanten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Seine Partei werde Klagen Betroffener gegen... ...
Starmail - 6. Jul, 16:10
