9
Okt
2004

October 9, 2004

http://tinyurl.com/5cay6

National ID Card and Citizen's Database

http://tinyurl.com/557rm

FBI Seizes Indymedia Servers in the UK

http://tinyurl.com/5v7da

Greenpeace Activist News, Vol 4, No. 10

http://tinyurl.com/5fnsr

PATRIOT Act : Learn How it Violates

http://tinyurl.com/5sg4d

Das unsichtbare Vermögen

21. September 2004 08:48

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Thomas Rusche von der 'SZ München' !

Zu diesem hervorragenden Artikel kann man nur gratulieren.

Es wird 'plastisch' aufgezeigt, auf was es tatsächlich ankommt und es wird klar und deutlich angesprochen, auf was es jedoch 'ankommen sollte' !

Dieser nachfolgende Artikel macht wieder einmal deutlich, wo die Wachstumschancen und vor allem auch die Chancengleichheit eigentlich liegen. In unserer Gesellschaft ist das aber überhaupt nicht gefragt. Nur wer reich ist und rasante Sprüche klopft, zählt ! Fähigkeiten, Wissen und Erfahrung sind hinderlich für jede Karriere, denn die Reichen brauchen auch keinen Erfolg. Den können sie sich kaufen, wie sie wollen ! Und die Politiker helfen ihnen tatkräftig dabei, abgesichert durch die Justiz und die Gerichte.

Dass Deutschland so tief sinken würde, hätte ich nie für möglich gehalten. Aber leider ist es nun Wirklichkeit ! Und keiner regt sich auch nur im geringsten auf - im Gegenteil ... ! Fast die ganze Nation spielt diese unglaubliche Abzockerei mit.

Da hilft wohl auch so ein Artikel wie der von Herrn Thomas Rusch wenig. Der ist doch überhaupt nicht 'massgebend'. Das Mass aller Dinge sind diejenigen, die sich über jedes Argument und jede noch so gute Anregung einfach hinwegsetzen können. Und wie ??? - Einfach totgeschwiegen ... !

Die 'BeComE(R)' - Methode von Herrn Ludwig Utz aus München wäre hier das 'bereits geprüfte' - Instrument, das hier eindeutig 'Abhilfe' schaffen könnte.

Ich möchte jedem empfehlen, einmal auf die Internetseite von Herrn Ludwig Utz zu gehen: http://www.become.de/

Besten Dank für diesen hervorragenden Artikel. Machen Sie bitte weiter so !

Herzliche Grüsse

Haberreiter Stephan
Nersingen / Schwaben / Bayern


Süddeutsche Zeitung WIRTSCHAFT Montag, 20. September 2004

München Seite 20 · Bayern Seite 20 · Deutschland Seite 20

SZ-Management

Das unsichtbare Vermögen

Von Thomas Rusche

In unserem Zeitalter wird Wissen zu einer bedeutenden Währung. Wissensunterschiede entscheiden im Management über den Wettbewerbserfolg. Die Bilanzierung des Wissens wird damit zu einer Überlebensfrage.

Traditionelle Modelle der Buchführung und Bilanzierung haben es bisher jedoch nicht vermocht, intellektuelle Vermögenswerte realistisch zu bewerten. Deshalb spiegeln die bilanzierten Buchwerte oftmals nicht die tatsächliche Vermögenssituation einer Unternehmung wider.

Das grundlegende Paradox der gegenwärtigen Bilanzierungsrealität besteht darin, dass Unternehmen, die systematisch in ihre Zukunft investieren, eine Verschlechterung ihrer Gewinn- und Verlustrechnung erleiden: Erhöhte Aufwendungen für Forschung und Entwicklung, Marktanalysen und Weiterbildung belasten die Bilanz. Der Buchwert sinkt, obwohl die Wettbewerbsfähigkeit steigt. Diese Lücke zwischen vergangenheitsorientiertem Buchwert und zukunftsorientiertem Marktwert will die Wissensbilanz schließen und den Kapital- und Kreditmärkten eine realistische Unternehmensbewertung ermöglichen.

Die Bilanzierungspraxis steht im Spannungsfeld ständig steigender Anforderungen an das Kreditgeschäft seitens der Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden. So werden die Spielregeln der Kreditvergabe durch die so genannten Basel II-Vorschriften neu definiert: Um beim Unternehmensrating die Wahrscheinlichkeit eines Forderungsausfalls besser ermitteln zu können, werden neben den harten Fakten der Unternehmensbilanz auch die weichen Faktoren der Managementqualität und strategischen Positionierung analysiert.

Originäre strategische Erfolgspotentiale beruhen jedoch zumeist auf dem bisher nicht bilanzierten Human-, Struktur- und Beziehungskapital des Unternehmens. So entscheiden im Einzelhandel hoch qualifizierte Verkäufer und Manager (Humankapital), erstklassige Standorte und Warenwirtschaftssysteme (Strukturkapital) sowie leistungsstarke Lieferanten und zufriedene Stammkunden (Beziehungskapital) über den zukünftigen Unternehmenserfolg. Diese Werte erscheinen aber in keiner Handelsbilanz. Das Humankapital ist die Summe des geistigen und körperlichen Vermögens aller Mitarbeiter, das latent vorhanden, aber oftmals nicht umfassend genutzt wird. Wer sich hingegen seiner Talente bewusst ist und die schlummernden Potentiale durch kreatives Engagement am Arbeitsplatz entfalten kann, wird nicht nur als Mitarbeiter im Unternehmen, sondern auch als Mensch im Leben vorankommen.

Das Humankapital bedarf als Summe der menschlichen Fähigkeiten im Unternehmen des Strukturkapitals, um den Wissens- und Erfahrungsaustausch der Mitarbeiter zu organisieren. Das Strukturkapital ist stabiler als das flüchtige Humankapital, da es unabhängig von der Mitarbeiterfluktuation im Unternehmen verbleibt. Unternehmensstrukturen sind jedoch ohne qualifizierte Mitarbeiter wertlos. Menschen müssen in strukturierte Beziehungen zu Kunden und Lieferanten treten, um eine Wertschöpfung zu erzielen. Das Beziehungskapital umfasst alle erfolgskritischen Verhältnisse zu externen Anspruchsgruppen. Nur wenn die Unternehmung wie eine Spinne im Netz die Interessen aller Partner zu verknüpfen versteht, kann sie dauerhaft erfolgreich sein.

Intellektuelles Radar

Was nicht gemessen werden kann, ist nur schwierig zu managen. Der Prozess der Wissensbilanzierung ist einem intellektuellen Radar vergleichbar, das die Unternehmenssteuerung neben Kennziffern wie Umsatz, Liquidität und Ertrag mit qualitativen Steuerungsinformationen wie Kunden- und Mitarbeiterzufriedenheit versorgt. Das sind die wissensbasierten Stellschrauben des Managements für ein nachhaltiges Wachstum des Unternehmens.

Der wahre Wert einer Unternehmung ist zum großen Teil unterhalb der traditionellen Bilanzierungsrealität verborgen. Dieser Wurzelgrund der Werte und Visionen, der Menschen und Strukturen, ist für den Geschäftserfolg entscheidend. Der Cash-flow einer Unternehmung wird eben nicht in der Buchhaltung generiert.

Der Autor ist Geschäftsführender Gesellschafter der SUR Herrenausstatter und Mitbegründer der Forschungsgruppe Ethik und Wirtschaft im Dialog in Berlin.

National ID card feared in license standards

http://tinyurl.com/3lb7o

Stop National ID Database
http://omega.twoday.net/stories/357610/

Bush's Crimes Against Nature

by Robert F. Kennedy, Jr.
http://www.truthout.org/docs_04/100904G.shtml

Terrorists, Terrorists, Terrorists

Someone watching the Republican National Convention coverage last month noticed that a few choice words turned up, well.... a lot.

Click to view the video (takes about 1 minute to load):
http://home.earthlink.net/~houval/gopconstrm.mov


Source: http://rs6.net/tn.jsp?t=azd547n6.4l8gm9n6.cfbjf7n6.tiniiyn6.80374&p=http%3A%2F%2Fwww.tompaine.com%2Findex.php%23passiton

Time for a Checkmate

by The Dreyfuss Report

Kerry's countermove on the intelligence question: Yes, I looked at the very same intelligence. The intelligence you faked. Fictionalized. Manufactured. Mr. President, you lied to the American people about why we needed to invade Iraq.

http://www.tompaine.com/articles/time_for_a_checkmate.php

Working For A Pittance

Bob Herbert

Friday 9:58 AM

One out of four working families are on the edge of economic ruin. That's what Bob Herbert reports, based on a new study to be released next week by the Annie E. Casey, Ford and Rockefeller foundations. Combined with statistics showing corporate profits are at record highs and that 67 percent of Americans feel the American dream is out of reach, it's becoming clear we need to rethink our economic engine. Think we'll hear about that tonight? (NYTimes , reg. req'd.)

http://www.tompaine.com/opinion/#002224

Orwell Goes to War

http://www.truthout.org/docs_04/100904A.shtml

The Flu Scare Game

Don't Let Them Vaccinate You!
John Keller on the flu scare game:
http://www.lewrockwell.com/keller/keller20.html

The Worst Writers in the World, or the Worst Readers?

Adam Engel on neocons:
http://www.lewrockwell.com/orig4/engel6.html

The 9-11 Intelligence Bill : Stop National ID Database

http://tinyurl.com/3odz8


The 9-11 Intelligence Bill: More Bureaucracy, More Intervention, Less Freedom - The 9/11 Stupidity Bill - More bureaucracy, more intervention, less freedom. Article by Ron Paul:
http://www.lewrockwell.com/paul/paul210.html

National ID card feared in license standards
http://omega.twoday.net/stories/357691/

Russian Schoolchildren to Wear 'Ruling Party' ID Tags

Moscow schoolchildren will soon receive ID cards bearing a logo of the pro-Kremlin United Russia party. Activists of the “ruling party” are convinced that the move will help make city schools safer. United Russia’s political rivals have already denounced the idea. On Tuesday United Russia activists announced their plans to issue the identity cards for pupils of Moscow school No.1297 in a move they believe will help enhance security in classrooms as well as control school attendance. Every pupil and teacher will receive a plastic card with his or her photo and important personal data. United Russia’s symbol — a walking bear against the backdrop of the Russian flag — and the address of the party headquarters in Moscow will be printed on the reverse side of the card. Opposition parties denounced United Russia’s project as undemocratic and aimed at establishing total control over schoolchildren.

“Yabloko’s attitude towards United Russia’s attempts to print its logo on school ID cards is downright negative,” Ilya Yashin, leader of Yabloko’s youth organization told Ekho Moskvy radio station. “We have serious misgiving that this will evolve into a serious propaganda campaign by the party of power, and we believe such measures are dangerous and wrong,” he added.

http://www.infowars.com/oct04/ruskie.htm


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Aftermath News
Top Stories - October 8th, 2004

Companies resort to biometrics for security

The majority of companies are considering the introduction of biometric technology to increase workplace security, according to a new independent survey commissioned as part of the Hitachi Data Systems Storage Index. The survey finds that 55% of firms say they are currently considering the introduction of Iris-scanning and fingerprint recognition systems. This comes amid growing adoption of biometric technology by border control and public sector organisations. The survey reveals that more than 68% of companies believe that the use of biometrics in office buildings is a justified security measure, while just 39% anticipate staff or customer resistance to the technology. Likewise, relatively 37% respondents thought that ‘Big Brother’ style abuse of biometric information was likely – either by companies or government agencies.

“It seems that attitudes towards biometrics are rapidly improving as the technology becomes more common and people recognise the growing security benefits,” says John Bentley, Sales Director, Hitachi Data Systems ME. “Of course, companies will still need to comply with various privacy and data protection regulations that govern how long personal information can be stored and what it can be used for – which presents a further IT challenge for many.”

http://makeashorterlink.com/?F60E21A79


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Aftermath News
Top Stories - October 8th, 2004

DMV starts to use facial-recognition scans

Agency hopes to thwart identity fraud

The state Division of Motor Vehicles today will begin scanning and digitizing the faces of people applying for or renewing driver's licenses, a measure officials said would help cut ID fraud and find terror suspects. The face-recognition technology that goes into use at DMV offices in the state compares facial features with digital images in the agency's database to verify the identity of each applicant, Gov. Mike Easley's office said in a statement Thursday. The images also will be matched against those on federal terrorist watch lists.

"This is another vital step in making our state a more secure place in which to live, work and travel," Easley said. "This new tool will allow us to continue our efforts to make North Carolina's [driver's] license procedures among the strongest in the nation. It is proof of our strong stand against identity fraud, the nation's fastest-growing crime."

http://www.myrtlebeachonline.com/mld/myrtlebeachonline/news/local/9806814.htm


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Top Stories - October 8th, 2004

Lawmakers consider 'smart' driver's licenses

Computer chip's signals allow data to be read from a distance IA controversial technology already planned for tracking consumer products could be used to create "smart" driver's licenses that emit signals readable from a distance, according to federal and state government officials contemplating ways to fight identity fraud.

Radio frequency identification, or RFID, could help thwart terrorists who use falsified documents to get around, say Virginia lawmakers who will hear testimony on the technology's uses, reports Wired.com. As WorldNetDaily reported, a Johnson & Johnson executive recently told industry leaders that in the future, the RFID chips will be "on everything from diapers to surgical instruments." On the driver's licenses, the computer chips would emit a radio signal bearing the holder's unique, personal information. Virginia is considering adding biometric data such as fingerprints and retinal scans to the RFID tags. But privacy advocates fear government could use the technology to spy on citizens and believe it could make identity theft even more complicated.

Government agents could, for example, easily identify large numbers of protesters in a march, and crooks could mine personal information from the wallets of passersby on a street corner, Wired.com said.

http://www.infowars.net/Pages/Oct_04/071004_smart_drivers_licenses.html


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Top Stories - October 8th, 2004

GPS tracking and Toll Roads for Everyone - Technology and Funds to Drive "Smart Highways"

Federal Effort to Create "Next Generation" Intelligent Transportation System Means GPS tracking and Toll Roads for Everyone

Technology and Funds to Drive "Smart Highways"

Increased spending on emerging technologies that allow for the efficient and safe movement of traffic on our nation's highways, combined with a concerted federal effort to create the next generation intelligent transportation system, are expected to boost state & local spending for transportation IT systems from $1.8 billion in FY 2005 to $2.5 billion in FY 2009, according to a report released by INPUT, the leading provider of government market intelligence. Increased transportation technology investment will center on Dedicated Short Range Communications (DSRC), the technology expected to support applications for "smart" highway initiatives such as real-time traffic and weather updates to motorists, comprehensive automobile tracking, and universal electronic toll collection.

Used today primarily for automated toll collection, DSRC is a combination of wireless and radio frequency identification technologies, used to support a wide range of roadside-to-vehicle and vehicle-to-vehicle public safety applications, according to INPUT.

http://www.infowars.com/print/bb/smart_highways.htm


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Top Stories - October 8th, 2004

Feds plan to track every car

Obscure agency working on technology to monitor all vehicles

A little-known federal agency is planning a new monitoring program by which the government would track every car on the road by using onboard transceivers. The agency, the Intelligent Transportation Systems Joint Program Office, is part of the Department of Transportation. According to an extensive report in the Charlotte, N.C., Creative Loafing, the agency doesn't respond to public inquiries about its activity. According to the report, cutting-edge tracking technology will be used by government transportation management centers to monitor every aspect of transportation. Under the plan, not only will movement be monitored but it also will be archived in massive databases for future use.

The paper reports a group of car manufacturers, technology companies and government interests have worked toward implementing the project for 13 years.

http://www.infowars.com/oct04/fedstrack.htm


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Top Stories - October 8th, 2004

Mandatory Vaccinations in Washington DC

Flash....the Washington Post is running a piece about several hundred students in DC schools who have not received their District-mandated shots. Boom. They can't attend public schools, and their parents are being chased down by authorities....fines, jail time are possible, as well as charges of neglect---which could result in the kids being taken from the parents. In the seat of national government, the right to refuse medical treatment is apparently blotted out. The Post article does not discuss whether exemption claims on the basis of religious or philosophical belief are still permitted. Doesn't sound like they are. It also appears there is some sort of registry in DC that allows cops to find out whether a kid has been vaccinated. Pseudo-scientific fascism is on the move. Anybody left in Washington with enough working brain cells to challenge this medical police state?

http://www.prisonplanet.tv/articles/october2004/041004mandatoryvaccinations.htm


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Top Stories - October 8th, 2004

Microchip Implantation Expands to More Nations

Microchip Implantation of Club Going Trendies Expands to More Nations

Infowars.com EXCLUSIVE:

In April of 2004 Infowars.com broke the story about the Baja Beach Club's microchip implantation of its VIP Members (see: Baja Beach Club in Barcelona, Spain Launches Microchip Implantation for VIP Members). Then, in September, a listener wrote that Baja Beach Club had expansion Plans, and was going to start new clubs in Rotterdam and Cologne. Now we have this report in from a listener in the Netherlands. Not only has the Baja Beach Club opened in Rotterdam, but "cool" club goers are already lining up to be implanted. In April, after interviewing Baja Beach Club Director Conrad Chase, Alex wrote: "I interviewed Conrad Chase for 30 minutes on my syndicated radio broadcast. He told me that the CEO of VeriChip, Mr. Bolton, had told him that there was a plan to use the VeriChip as a global implantable identity system. I asked him if whether in the future you would have to have a chip to get into the club period, and he said yes. I said laughingly, that you're not going to be a VIP in the world if you don't have a chip, to which he responded that that was a great slogan that he would start using. He went on to say that all gun owners should have to have a microchip implanted in their hand to be able to own a gun. He also said that the VeriChip company had told him that the Italian government was preparing to implant all of their government workers. He said that this is a great system that he believes will replace credit cards for buying and selling.

I asked him where he was getting all of these ideas and he said that he had learned all of this from discussions with VeriChip, and that he was aware that the plant making the chips was in Beijing, China.

http://www.infowars.com/print/bb/baja_netherlands.htm


From:
Aftermath News
Top Stories - October 8th, 2004

STOP MURDER OF CROWS

STOP MURDER OF CROWS - Oread Daily

Somebody needs to do something about some crow hating Iowa State students. Somebody needs to stop them now.

The student government there is considering funding a crow slaughter. The event is being planned for Oct. 23. "Crows are annoying and students, for the most part, don't like them," said Ben Albright, a senator representing off-campus students on ISU's Government of the Student Body. "This is something that past (student) administrations have talked about, but nobody ever did anything…It's up to individual students what they want to do with the crows they've shot," he said. "I don't want to dispose of all of them. There are all kinds of recipes online they can use to cook them if they're brave enough." The hunt has to be done outside the city limits because it is illegal to hunt within the city limits, according to Ames City Code (Hooray for the city).

Call or fax the Government of the Student Body and tell them to get a life. Phone: (515) 294-1585/Fax: (515) 294-5239 Sources: Aimes Tribune, Iowa State Daily


Informant: reg

ENMOD - The Key To GM Foods, WEIRD WEATHER, TIA, and MORE

http://tinyurl.com/3kf8e

THE BATTLE FOR REALITY

http://tinyurl.com/3pxxx

Life After the Oil Crash

"Deal with Reality, or Reality will Deal with You"

October 5, 2004
3:30 PM, Pacific Time

Dear Reader,

If you check this site on a regular basis, in addition to any of the other fine Peak Oil related sites on the net, I don't need to tell you how crucially important the next month is. So for the next month I am making The Oil Age is Over: What to Expect as the World Runs Out of Cheap Oil, 2005-2050 available in PDF format for free.

http://www.lifeaftertheoilcrash.net/downloads.html


Informant: di

„O2 can do“

Standort Sportplatz: „O2 can do“

Von Nina Held

„Es ist für Sie nicht schwer, die Hand zu heben“, versuchte Manfred Korczanowski die Ratsmitglieder zur Zustimmung zu bewegen. Die aber blieben hart, was die Anträge der STATT Partei anging: Weiterhin wird O2 der Sportplatz Blankeneser Chaussee als Standort für den UMTS-Sendemast angeboten. Abgelehnt wurde damit das Ansinnen der STATT-Politiker, den Beschluss der jüngsten Ratsversammlung zu Gunsten des Standorts Opn Stüg/Holtkamp zu ändern.

Die Begründung, dass am Holtkamp „im Umkreis von 250 Metern nicht ein einziges Haus“ stehe, konnte die Ratspolitiker nicht überzeugen - hatten sie sich doch auch schon während der Juni-Sitzung gegen Holtkamp und für den Standort Sportplatz entschieden. Zur Erinnerung: Schon zu dem Zeitpunkt konnte die Wahl nach dem Mobilfunk-Standort als die nach dem kleineren Übel überschrieben werden.

Hintergrund war und ist zu verhindern, dass sich O2, womöglich per Klageverfahren wie Vadofone, den Standort Wurmkamp sichert. Der nämlich soll als „sehr sensibler Bereich“ - in der Umgebung sind zum Beispiel Schule und Kindergarten - geschützt werden. Dementsprechend war es nun erneut an den Politikern, den sinnvollsten Standort auszusuchen - getreu der Einsicht, dass Verweigerung keine Strategie sei und Politik und Stadt letztlich nicht in der Lage sind, Standorte zu verhindern.

Anmerkung von Rechtsanwalt Dietmar Freund, Kanzlei Heyn* Freund* Terschüren, Innerer-Ring 1c, 63486 Bruchköbel, Fon 06181-71087, Fax 06181-77296, eMail: RA-Freund@Kanzlei-HFB.de
Telefonzeiten RA-Freund: Mo. - Do. 15 bis 17 Uhr:

Der Ansicht, dass die Stadt "letztlich nicht in der Lage" sei, Standorte zu verhindern, ist unzutreffend. In der Gemeinde Gräfelfing wird dies gerade in Wahrnehmung der grundgesetzliche garantierten kommunalen Planungshoheit mit einer Gesamtplanung praktiziert. Je nach Topografie ist es möglich, in Bebauungsplänen über § 1 Abs. 6 Nr. 1 Baunutzungsverordnung (zumindest weitgehend) mobilfunksenderfreie Wohngebiete zu schaffen, weil die bauplanerische Zulässigkeit von Antennenanlagen in Wohngebieten nur durch Ausnahmevorschriften (sei es § 4 Abs. 3 Nr. 2 oder § 14 Abs. 1 Nr. 2 Baunutzungsverordnung) begründet ist. Schon die sog. "Privilegierung" im Außenbereich in § 35 Baugesetzbuch (BauGB) gibt die generelle Richtung und eindeutige Wertung vor, dass diese Anlagen nicht in den Innenbereich gehören! Nach § 1 Abs. 5 BauGB sollen Bauleitpläne nämlich dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und entwickeln.

Aufgrund von § 1 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 7 und 1a BauGB (Vgl. BayVGH M 11 K 01.5934 1.8.02 - Gröbenzell), in Verbindung mit dem Vorsorgeprinzip der §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 BlmSchG, kommt der Bauleitplanung nicht nur die Aufgabe der Abwehr von bereits eingetretenen schädlichen Umwelteinwirkungen, sondern auch die Aufgabe des vorsorgenden Immissionsschutzes zu (vgl. Battis/Krautsberger/Löhr, BauGB, 7. Auflage, § 1 Rdnr. 67). Dies insbesondere auch deshalb, weil die 26. BImSchV keine Vorsorgekomponente enthält (wie dies der Bundesgerichtshof am 13.2.04 ausdrücklich bestätigte!) sowie die sog. athermischen Wirkungen nicht berücksichtigt und es deshalb ein bauplanerisches Ziel sein sollte, Wohngebiete nach Möglichkeit von Mobilfunkanlagen frei zu halten.

Der Bayerische VGH hat etwa am 18.3.03 (15 N 98.2262) zu einer entsprechenden Planung in Dittelbrunn folgendes ausgeführt:

"Eine Gemeinde kann in einem Bebauungsplan bestimmen, dass "von außen erkennbar technische Anlagen" und damit auch Funkantennen und dazugehörige Masten in einem Wohngebiet unzulässig sind. Da § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO die Gemeinde ermächtigt, die Zulässigkeit von Nebenanlagen einzuschränken oder auszuschließen, ist eine derartige Festsetzung im Interesse eines einheitlichen optischen Erscheinungsbildes als Bestimmung zur Art der baulichen Nutzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB möglich."

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 28.2.02 (4 CN 5.01) zur Vorsorge bei der Bauleitplanung, bei der es um Geruchsbeeinträchtigungen ging, u.a. angeführt:

"Wenn städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, darf die Gemeinde im Wege der Bauleitplanung unterhalb der durch § 3 Abs. 1 BImSchG bestimmten Erheblichkeitsschwelle eigenständig gebietsbezogen das Maß hinnehmbarer (Geruchs-)Beeinträchtigungen nach den Maßstäben des Vorsorgegrundsatzes steuern."

Im selben Jahr hat dies das BVerwG am 17.12.02 (4 C 15/01) bekräftigt und ausgeführt:

"Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass die Gemeinde umgekehrt im Interesse von Bauinteressenten von ihren planerischen Befugnissen keinen anderen Gebrauch machen darf, als Nutzungen bis an die Grenze dessen zu ermöglichen, was anhand der Maßstäbe des Immissionsschutzrechts gerade noch zulässig ist, ohne als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImschG qualifiziert werden zu können. Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, ist es ihr vielmehr bereits im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen gestattet, durch ihre Bauleitplanung eigenständig gebietsbezogen das Maß des Hinnehmbaren zu steuern."

Das BayVG-München (M 11 K 03.2059 - Grafrath) hat zuletzt in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung am 22.04.2004 sogar eine nachträglich verhängte Veränderungssperre als wirksam erachtet und das Mobilfunkvorhaben als nicht genehmigungsfähig und den Belang der Planung im Landschaftsschutzgebiet als vorrangig bezeichnet.

Der teilweise auch von Vertretern des Städte- u. Gemeindebundes angeführten (einzigen mir bekannten negativen) Entscheidung des OVG-Koblenz (vom 07.08.2003, 1 A 10196/03.OVG) lag keine Planung, sondern nur ein diffuses "Konzept" zugrunde, so dass diese den oben erläuterten Vorgaben keineswegs entgegensteht.

Deshalb ist für Gemeinden, die an gesundheitlicher Vorsorge für ihre Bürger interessiert sind, von allen rechtlichen Möglichkeiten zur vernünftigen Beschränkung von Mobilfunkanlagen eine funktechnisch fundierte Bauleitplanung das derzeit juristisch erfolgversprechendste Mittel.


Auch der zweite Antrag, die Standortfrage stets erneut im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zu beraten, wurde abgelehnt. Verbunden hatten die Antragsteller dieses Verfahren mit der Hoffnung, dass die Mobilfunkunternehmen mehr in die Pflicht genommen würden, was die Darstellung der Abstrahldaten der gewünschten Standorte vor dem Hintergrund der vom Ecolog-Institut festgelegten Grenzwerte angeht.

Gertje Richert, Grünen-Politikerin und im Stadtentwicklungsausschuss, nahm die Anträge zum Anlass, Grundlegendes anzusprechen. „Unsere Einflussmöglichkeiten sind beschränkt“, mahnte sie. „Wir haben verzweifelt versucht, Ihnen die Möglichkeiten der Stadt aufzuzeigen“, sagte sie an STATT Mitglied Germut Klemm gerichtet. Der hatte während der Juni-Sitzung dafür plädiert, alle möglichen UMTS-Standorte abzulehnen.

„Wir weigern uns als Ausschussmitglieder, Fragen zu erörtern, die rechtlich gesehen Selbstgänger sind“, so Richert weiter. „Machen Sie sich mit der Kompetenz städtischer Gremien vertraut.“ Es sei unfair, mit Anträgen die Hoffnung der Bevölkerung zu nähren, Stadt und Ausschuss könnten mehr tun, um den Mobilfunkwahn einzudämmen.

Siehe dazu oben ....Anmerkung

http://www.barmstedter-zeitung.de/fr_rechts.php?aid=18915&kat=5&dir=/Homepage/news


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